30. November 2011

Deutsche Kreditwirtschaft: Finanztransaktionssteuer stoppt keine Spekulation, stabilisiert keine Märkte

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat in der heutigen Anhörung des Finanzausschusses große Bedenken gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer deutlich gemacht. Der vorliegende Vorschlag werde weder dem erklärten Ziel gerecht, unerwünschte Spekulationen einzudämmen, noch würden dadurch die Finanzmärkte stabilisiert.

Die Deutsche Kreditwirtschaft betont, dass es nach dem vorgelegten Richtlinienvorschlag nicht möglich ist, nur „schädliche“ Transaktionen zu belasten. Zudem sei die Finanztransaktionssteuer wegen möglicher Ausweichreaktionen fiskalisch – wenn überhaupt – nur vertretbar, wenn sie global oder zumindest EU-weit im Rahmen der EU-27 eingeführt werde.

Doch selbst in der Europäischen Union lehnten insbesondere Großbritannien als größter Finanzmarkt in Europa aber auch Schweden die Steuer strikt ab. Damit seien Ausweichreaktionen vorprogrammiert. Diese würden eher destabilisieren als stabilisierend wirken. Zudem könnte damit das von der EU-Kommission europaweit erhoffte Steuermehraufkommen von rund 57 Mrd. Euro nicht erzielt werden.

Grundsätzlich sei damit der Ansatz falsch, regulatorische Probleme mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer lösen zu wollen. Vielmehr sei das wichtige Ziel, Finanzmärkte in Zukunft stabiler zu gestalten, vorrangig nur mit entsprechenden regulatorischen Maßnahmen zu erreichen – und dies möglichst auf international abgestimmter Basis.

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