9. Dezember 2011

Deutsche Kreditwirtschaft: Heutige Gipfelbeschlüsse ebnen Weg in stabilere Zukunft

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raumes und sechs weiterer EU-Staaten haben mit ihren heutigen Gipfelbeschlüssen den Weg in eine stabilere Zukunft der Europäischen Währungsunion geebnet. Das erklärt Die Deutsche Kreditwirtschaft in Berlin. Endlich werde mit einem bindenden finanzpolitischen Regelwerk ein schwerer Konstruktionsfehler der Währungsunion angegangen.

Dabei hebt Die Deutsche Kreditwirtschaft folgende Eckpunkte der Gipfelergebnisse besonders hervor:

- Auf dem Weg zu einer Fiskalunion - nicht im Sinne einer Vergemeinschaftung der nationalen Finanzpolitiken, sondern zur Stärkung der Stabilitätsunion - wird die fiskalpolitische Disziplin der Euro-Staaten gestärkt. Das Defizitverfahren erhält mehr Biss und einen stärkeren Automatismus. Die Verpflichtung, nationale Schuldenbremsen gesetzlich zu verankern, wird zu einem grundsätzlichen Umsteuern der Finanzpolitik in den Euro-Staaten führen. Die Zeiten vermeintlicher schuldenfinanzierter
"Wahlgeschenke" dürften beendet werden.

- Die Stärkung des Euro-Rettungsschirmes und das vorzeitige Inkrafttreten des ESM verbessern die Möglichkeiten zur Krisenintervention. Mit klaren Regeln für den ESM sollte auch verloren gegangenes Vertrauen der Investoren in europäische Staatsanleihen zurückgewonnen werden. Zudem kann ein funktionstüchtiger Rettungsschirm die Europäische Zentralbank bei deren Notmaßnahmen entlasten und wieder zu einer besseren Aufgabenteilung zwischen geld- und finanzpolitischer Verantwortung führen.

Das Vertrauen der Investoren werde jedoch nur dann zurückkehren, wenn die aktuellen Gipfelbeschlüsse auch unverzüglich umgesetzt werden, mahnt Die Deutsche Kreditwirtschaft. Der Weg in eine Stabilitätsunion müsse daher rasch und ohne Umkehrmöglichkeit beschritten werden. Darüber hinaus dürfe nicht übersehen werden, dass neben einem strikten Konsolidierungskurs in den hoch verschuldeten Ländern auch umfassende Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich seien, um die Staatsschuldenkrise nachhaltig zu bewältigen. Die hier teilweise schon
begonnenen Arbeiten müssten entschlossen weitergeführt werden.

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