11. April 2014

Deutsche Kreditwirtschaft stützt Kritik des Bundesrates an europäischen Trennbankenvorschlägen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht sich durch die Beschlussfassungen des Bundesrates vom Freitag in ihrer Kritik an den europäischen Trennbankenvorschlägen grundsätzlich bestätigt. Die DK hat in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag unter anderem die Schwellenwerte, die zu einer Anwendung der europäischen Trennbankenvorschriften führen sollen, als zu niedrig kritisiert. Auch wurde das daran anknüpfende generelle Verbot des Eigenhandels sowie bestimmter anderer Handelstätigkeiten bemängelt und als zu weitgehend bewertet. Ferner hat die DK ein EU-weit einheitliches Vorgehen in diesem Bereich angemahnt. Der Bundesrat stuft nun alle diese Punkte ebenfalls als nachbesserungsbedürftig ein. 
 

Die DK hält die Vorschläge der Europäischen Kommission vom Januar dieses Jahres zu Trennbanken für kaum geeignet, die Finanzmärkte zu stabilisieren und systemische Risiken einzudämmen. Vielmehr gefährdeten diese die in Deutschland langjährig erprobte Beziehung zwischen Universalbanken und insbesondere mittelständischer Wirtschaft und führen damit zu einer sukzessiven Aushebelung des für die Exportnation Deutschland wichtigen Universalbankensystems. Zudem basieren die Vorschläge der Kommission im Kern auf amerikanischen und britischen Trennbankenvorschlägen sowie den dortigen Geschäftsstrukturen. 
 
Nach Auffassung der DK berücksichtigt der Vorschlag hingegen Spezifika anderer Märkte und bestehende Trennbankengesetze – etwa in Deutschland oder auch in Frankreich – ebenso unzureichend wie Empfehlungen der von der Europäischen Kommission selbst eingesetzten Liikanen-Expertengruppe. Darüber hinaus verfolgen bereits die anstehenden europäischen Regelungen zur Sanierung- und Abwicklung von Kreditinstituten im Kern die mit den Trennbankenvorschlägen angestrebten Ziele. Die DK kritisiert zudem den großen Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörden bei Abtrennungsentscheidungen.

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