Keine automatisierte Auskunft über Kontostände

Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) tritt Medienberichten entgegen, wonach die Bundesagentur für Arbeit Vermögensangaben von Antragstellern über eine automatisierte Datenabfrage bei Kreditinstituten überprüfen könne. Auf Basis des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit könne zwar das Bundesamt für Finanzen für die Finanzbehörden zukünftig auf automatisiertem Weg ermitteln, bei welchem Kreditinstitut Steuerpflichtige Konten und Depots unterhalten. Informationen über Kontostände und -bewegungen sowie Kapitalerträge würden hierbei allerdings weder abgefragt noch übermittelt.

Gleiches gelte, wenn andere Behörden, wie die Bundesagentur für Arbeit, über die Finanzbehörden das Bundesamt für Finanzen mit einer solchen Abfrage beauftragen. Knüpfe ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes an, so könnten die ausführenden Behörden die Finanzbehörde damit beauftragen, über das Bundesamt für Finanzen die Informationen abzurufen. Voraussetzung hierfür sei, dass in dem Ersuchen versichert wird, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziel geführt haben oder keinen Erfolg versprechen. Die Kreditinstitute selbst erhielten über die Abrufe keine Kenntnis.

Die automatisierte Datenabfrage bei Kreditinstituten wurde gegen den Widerstand des ZKA im Dezember 2003 im  Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit geregelt. Der ZKA hatte eine Ausdehnung des Kontenabrufsystems auf weitere Behörden unter Hinweis auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung strikt abgelehnt.


Ansprechpartner:

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für den Zentralen Kreditausschuss
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Tel.: 030/20 22 52 29

Heiner Herkenhoff
Bundesverband deutscher Banken e.V.,  
Tel.: 030-1663-1200

Dr. Stephan Rabe
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.
Tel.: 030-8192-160

Dr. Rolf Kiefer
Bundesverband der Deutschen   
Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.,  
Tel.: 030-20 21 13 00

Dr. Helga Bender
Verband deutscher Hypothekenbanken e.V.
Tel.: 030-20 91 53 30