28. März 2001

Neugestaltung bei POS-Entgelten

Der Zentrale Kreditausschuss hat die im Dezember 2000 beim Bundeskartellamt angemeldete Vereinbarung über eine neue Entgeltgestaltung bei den POS-Systemen zurückgenommen. Das Amt hatte – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion von Interbanken-Entgelten seitens der EU-Kommission – signalisiert, dass es die Vereinbarung nicht freistellen werde. Verluste bei den kartenaus-gebenden Instituten können nach Ansicht des Amtes verursachergerecht durch Belastung der Karteninhaber, also der Verbraucher, beseitigt werden.

Mit der Rücknahme der Anmeldung sollen langwierige gerichtliche Auseinander-setzungen vermieden und Rechtssicherheit für Handel, Verbraucher und Kreditinstitute geschaffen werden.

Ziel der neuen Entgeltregelung war es, derzeit einheitlich festgesetzte Händlerentgelte für Zahlungen mit eurocheque- und Bankkunden-Karten abzuschaffen und statt dessen die Preisgestaltung dem Wettbewerb zu überantworten. Mit der Nichtfreistellung ist eine Chance vertan worden, den freien Wettbewerb in allen Leistungsbeziehungen, also auch im Verhältnis Kreditinstitut zu Handel und Dienstleistungsgewerbe, zu fördern. Der Zentrale Kreditausschuss wird nun prüfen, welche wettbewerbskonformen Lösungen möglich sind, um die Zukunft der Kartenzahlungssysteme langfristig für Handel und Verbraucher zu sichern.

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