14. Februar 2014

Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Langfristfinanzierung gefährden bewährtes System der Kreditfinanzierung der Wirtschaft

Um die Bereitschaft der Bürger und Unternehmen, langfristige Investitionen zu tätigen, wiederherzustellen, ist es von zentraler Bedeutung, dass die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten weitere Fortschritte bei der Lösung der zentralen wirtschaftspolitischen Probleme erzielen, insbesondere auch in Bezug auf die Konsolidierung der Staatshaushalte. Die Einführung staatlich geförderter und mit einer staatlich garantierten Rendite ausgestatteter Sparkonten würde einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb um Spareinlagen darstellen, der sich schädlich auf den Finanzmarkt und die Kreditversorgung in allen EU-Staaten auswirken könnte. Für die Deutsche Kreditwirtschaft sind Vorteile, die für die Einführung eines EU-Sparkontos sprächen, nicht ersichtlich. In Deutschland gibt es einen funktionierenden Wettbewerb im Einlagengeschäft ohne staatliche Aktivitäten. Zugleich gibt es in Deutschland auch keine Anzeichen für eine Unterentwicklung oder Gefährdung der langfristigen Finanzierung der Wirtschaft. Eine willkürliche Förderung der Kapitalmarktfinanzierung oder sonstiger alternativer Finanzierungsmodelle mit der Absicht, die Bedeutung der Banken als Intermediäre für Langfristfinanzierungen zu schwächen, birgt die Gefahr, am Bedarf der Unternehmen vorbei zu gehen. Entscheidend bleibt vielmehr, dass Banken auch im Rahmen der zukünftigen Regulierung in der Lage sind, ihren Kunden die von ihnen nachgefragten Unternehmenskredite und Finanzdienstleistungen anzubieten und dabei das bewährte Hausbankenprinzip zu stärken, das der mittelständischen Wirtschaft dient.

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