Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

15. Juni 2020

Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.

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10. Februar 2020

Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...

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23. August 2019

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft engagiert sich aktiv für die Erreichung der bestmöglichen Regulierung zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

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3. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843

Der Referentenentwurf zielt auf die Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in einigen Punkten Verbesserungsbedarf.

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19. November 2018

Stellungnahme zur BaFin-Konsultation zu Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht den Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen“ kritisch ...

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15. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationsverfahren der FIU zu einem Konzept der gesetzlichen Rückmeldung

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt ausdrücklich die Möglichkeit, zu einem Rückmeldekonzept der FIU Stellung nehmen zu können ..

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7. September 2017

Stellungnahme zur Änderung der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum BaFin-Entwurf einer Änderung der Prüfberichtsverordnung (PrüfbV) Stellung genommen.

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19. April 2017

Aktualisierte Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat anlässlich der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am 24. April 2017 erneut zum Umsetzungsgesetz der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie Stellung genommen.

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15. März 2017

Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie

Die Deutsche Kreditwirtschaft ist seit Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Insbesondere im Hinblick auf die technische Prävention von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung...

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19. Januar 2017

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen...

Kreditinstitute sind bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu vielfältigen Maßnahmen verpflichtet. Dabei obliegt es ihnen insbesondere, ihre Kunden zu identifizieren und die erhobenen Kundendaten zu überprüfen. Hierzu ist...

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30. Dezember 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat im Rahmen der Verbändekonsultation zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 Stellung genommen.

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2. November 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf eines e-IDAS...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem BMWi und dem BMF eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein e-IDAS Durchführungsgesetz übersandt.

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1. September 2016

Stellungnahme Kommissionsentwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU)...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat der BaFin, mehreren Bundesministerien und weiteren Institutionen eine Stellungnahme zu dem Kommissionsentwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 – 5. Geldwäsche-Richtlinie –...

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31. August 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Notice 2016-42 der US-Finanzverwaltung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Notice 2016-42 an die US-Finanzverwaltung übersendet. Die Notice 2016-42 wurde am 1. Juli 2016 veröffentlicht und enthält den Entwurf der neuen Qualified Intermediary Agreements ab 1. Januar...

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4. August 2016

Anwendungsfragen zum FKAustG und zur FATCA-USA-UmsVO

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Reihe von Anwendungsfragen zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und zur FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsVO) übermittelt.

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29. Juni 2016

Stellungnahme zum Rundschreiben 04/2016 (GW) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat der BaFin und mehreren Bundesministerien eine Stellungnahme zu dem BaFin-Rundschreiben 04/2016 (GW) zum Videoidentifizierungsverfahren übersandt.

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23. März 2016

Automatischer Informationsaustausch nach FATCA

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat BZSt und BMF auf ein Problem bei der in 2016 erstmals zu erstattenden Meldung von Beträgen, die an nicht teilnehmende Finanzinstitute (NPFFI) gezahlt werden, hingewiesen und gefordert, hierzu kurzfristig eine Lösung...

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2. Februar 2016

Automatischer internationaler Informationsaustausch nach CRS und EU-AmtshilfeRL

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat gegenüber dem BMF die Einführung einer Übergangsperiode gefordert, während der Fehler bei der Umsetzung der Vorgaben nach dem FKAustG nicht beanstandet werden.

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