Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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14. April 2020

Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

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28. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.

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28. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationspapier der EBA zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung in Bezug...

Am 28. August 2018 hat die EBA im Rahmen eines Vorschlags zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 die voraussichtlich ab 2020 geltenden FINREP-Meldevordrucke in der Version des Data Point Models (DPM) 2.9 zur Konsultation gestellt....

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19. November 2018

Stellungnahme zur BaFin-Konsultation zu Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht den Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen“ kritisch ...

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14. November 2018

DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Allerdings wird eine EU-weite Harmonisierung...

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26. Oktober 2018

Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...

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24. September 2018

Ergänzung der Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat eine Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2018 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die...

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11. September 2018

Stellungnahme zur Umsetzung der „Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU...

Der Deutschen Kreditwirtschaft ist bewusst, dass die Herausforderungen für den nationalen Normengeber bei der Umsetzung der o. a. EU-Richtlinie sehr groß sind ...

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24. August 2018

Stellungnahme zur vorgeschlagenen Verordnung der EU-Kommission für ein einheitliches...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission für eine Verordnung für ein einheitliches Klassifikationssystem (Taxonomie) im Bereich nachhaltiger Finanzierung. Sie unterstützt das Bestreben der Kommission, die...

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16. Juli 2018

DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG-EU)“...

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13. Juli 2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Unsere Anregungen zum Referentenentwurf beziehen sich ausschließlich auf Sachverhalte, die für die Kreditinstitute von besonderer Relevanz sind ...

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21. Juni 2018

DK zur geplanten Änderung der MiFID II

Die DK unterstützt den Antritt der EU-Kommission, nachhaltige Finanzprodukte zu fördern und hält die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitserwägungen in der Anlageberatung für sinnvoll ...

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25. Mai 2018

Stellungnahme der DK zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments...

Am 14. März 2018 stellte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen” zur Konsultation ...

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24. Mai 2018

DK zum Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern ...

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15. Mai 2018

Stellungnahme der DK zur Initiative der EU-Kommission für einen integrierten Rahmen für gedeckte...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) bezog Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen sowie die vorgeschlagene...

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20. April 2018

Vorläufige Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Änderung...

Die Europäische Kommission hat am 28. März 2018 den Vorschlag für eine Änderung der Preisverordnung Nr. 924/2009 veröffentlicht ...

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12. April 2018

Stellungnahme der DK zur ersten Konsultation der EU-Kommission zur Umsetzung des Basel...

Am 16. März 2018 startete die Europäische Kommission eine erste Konsultation zur europäischen Umsetzung des finalisierten Basel III-Rahmenwerkes. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dieser Konsultation Stellung bezogen.

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