Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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3. April 2020

Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...

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26. Februar 2020

Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.

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28. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.

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5. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.

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8. Mai 2019

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

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15. März 2019

Stellungnahme zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.

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11. März 2019

Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV Behandlung von Bankkassen

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen.

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14. November 2018

DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern. Allerdings wird eine EU-weite Harmonisierung...

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24. September 2018

Ergänzung der Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine Mindestdeckung notleidender Risikopositionen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat eine Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2018 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die...

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24. August 2018

Stellungnahme zur vorgeschlagenen Verordnung der EU-Kommission für ein einheitliches...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission für eine Verordnung für ein einheitliches Klassifikationssystem (Taxonomie) im Bereich nachhaltiger Finanzierung. Sie unterstützt das Bestreben der Kommission, die...

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21. Juni 2018

DK zur geplanten Änderung der MiFID II

Die DK unterstützt den Antritt der EU-Kommission, nachhaltige Finanzprodukte zu fördern und hält die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitserwägungen in der Anlageberatung für sinnvoll ...

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25. Mai 2018

Stellungnahme der DK zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments...

Am 14. März 2018 stellte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen” zur Konsultation ...

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24. Mai 2018

DK zum Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das mit dem Richtlinienvorschlag verbundene Ziel, Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu erleichtern und zu fördern ...

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15. Mai 2018

Stellungnahme der DK zur Initiative der EU-Kommission für einen integrierten Rahmen für gedeckte...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) bezog Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen sowie die vorgeschlagene...

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20. April 2018

Vorläufige Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Änderung...

Die Europäische Kommission hat am 28. März 2018 den Vorschlag für eine Änderung der Preisverordnung Nr. 924/2009 veröffentlicht ...

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12. April 2018

Stellungnahme der DK zur ersten Konsultation der EU-Kommission zur Umsetzung des Basel...

Am 16. März 2018 startete die Europäische Kommission eine erste Konsultation zur europäischen Umsetzung des finalisierten Basel III-Rahmenwerkes. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dieser Konsultation Stellung bezogen.

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11. Dezember 2017

Konsultation der EU-Kommission zu "prudential backstops“

Die EU-Kommission hat ihre Überlegungen zur Implementierung sogenannter „prudential backstops“ in Form von Abzügen vom Eigenkapital in der Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation - CRR) veröffentlicht. In ihrer Stellungnahme...

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