5. Mai 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19" vorgelegt. Durch das Gesetz sollen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs aus den genannten Urteilen zu dem sog. "Kaskaden-Verweis" umgesetzt werden. Die DK hat insbesondere zu dem Umfang der Informationspflichten bei eingeräumten Überziehungen (§ 504 Abs. 2 BGB) und Immobliliarförderdarlehensverträgen Stellung genommen. 

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