10. Dezember 2018

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zum jüngsten Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung das nationale Wertpapierprospektrecht mit dem europäischen Regelwerk zu synchronisieren. Dies erleichtert den Umgang mit den rechtlichen Anforderungen erheblich.

Positiv möchten wir bereits an dieser Stelle hervorheben, dass die Bundesregierung den vom europäischen Gesetzgeber eingeräumten Handlungsspielraum in vollem Umfang ausschöpft und dadurch Kreditinstitute bei der Durchführung kleiner Emissionen mit einem Umfang von bis zu 8 Mio. € entlastet.

Des Weiteren begrüßen wir den ausgewogenen Umgang mit den Handlungsspielräumen, die in der europäischen Prospektverordnung (EU 2017/1129 (Prospekt-VO)) angelegt sind. Die progressiven Ansätze des europäischen Gesetzgebers kommen damit auch den nationalen Emittenten zu Gute.

Dies vorausgeschickt, nehmen wir zu den vorgeschlagenen Regelungen Stellung.

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