Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes

Die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände unterstützen alle Maßnahmen, die zu einem fairen Steuersystem führen und Steuerhinterziehung und Geldwäsche den Kampf ansagen. Der vorliegende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) sieht dafür vor allem deutlich erweiterte Meldepflichten für Steuerpflichtige und Kreditinstitute vor. Aus Sicht der DK ist aber zweifelhaft, ob das angedachte Ziel damit erreicht wird. Weitere Einzelheiten können der beigefügten Stellungnahme entnommen werden.