EU-Rechtsrahmen

Im Zuge der weiteren Vereinheitlichung von Zahlungsverkehrsdienstleistungen im Binnenmarkt wurde die EU-Kommission bereits mehrfach gesetzgeberisch tätig, um die rechtlichen Rahmenbedingungen in allen EU-Mitgliedstaaten zu harmonisieren; siehe nachfolgend erlassene Richtlinien und Verordnungen:

Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen
EU-Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro 2560/2001/EG
Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt

Zum Regelungsvorhaben hat Die Deutsche Kreditwirtschaft die nachfolgenden Stellungnahmen erarbeitet und in das Gesetzesvorhaben eingebracht.

Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Neues Zahlungsverkehrsrecht ab dem 31. Oktober 2009.

EU-Verordnung Nr.2560/2001über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro innerhalb der EU.