Pressemitteilungen / Stellungnahmen

13. April 2021

In ihrem Schreiben an den Bundestags-Finanzausschuss unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft den Antrag der Fraktion der FDP "Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken" (BT-Drs. 19/27820). Der Antrag ist Gegenstand der...

13. April 2021

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz)" abgegeben. Das Hauptaugenmerk der...

13. April 2021

Der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (Abzugsteuerentlas­tungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) sieht eine Vielzahl von neuen Meldepflichten im...

30. März 2021

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) herrscht nach wie vor Intransparenz bei der Berechnung der sogenannten Bankenabgabe. Sie plädiert dafür, die Bescheide für das Jahr 2021 bis zur Klärung der Frage der Berechnungsmethode durch den...

23. März 2021

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Regelungsbedürfnis eines Provisionsdeckels bei Restkreditversicherungen. Vielmehr sehen wir hierin einen gravierenden ordnungspolitischen Eingriff, der in keiner Weise durch ein Marktversagen...

15. März 2021

Die DK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Stellung genommen. Der Entwurf wird von der DK begrüßt; die DK regt aber Verbesserungen hinsichtlich des Aufsichtsregimes für die Kryptoverwahrung an....

15. März 2021

Mit dem FISG sollte der im Fall Wirecard zutage getretene Verbesserungsbedarf im Bereich der Finanzaufsicht in Deutschland identifiziert und das verlorene Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Der Entwurf müsse gemeinsam mit den übrigen...

12. März 2021

Die Deutsche Kreditwirtschaft nennt die Zielsetzung des Referentenentwurfs eines Barrierefreiheitsgesetzes insgesamt begrüßenswert, sieht aber auch Regelungen, die klärungsbedürftig oder nicht interessengerecht sind.

5. März 2021

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz für eine gänzliche Streichung des § 513 BGB  aus. § 513 BGB statuiert innerhalb des Verbraucherkreditrechts eine Ausnahmeregelung,...

5. März 2021

Der globale Zusammenschluss der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO hat den Markt zur Bedeutung und den Herausforderungen beim Umgang mit Finanzmarktdaten konsultiert. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dazu Stellung genommen und dabei die Wichtigkeit...

16. Februar 2021

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 15. Februar 2021 im Rahmen der EBA-Konsultation zum Entwurf eines technischen Durchführungsstandards (ITS) hinsichtlich der Bewertung interner Modelle im Zusammenhang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070...

12. Februar 2021

Die BaFin hat den Entwurf eines "Besonderen Teils für Kreditinstitute" der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz konsultiert. Dazu hat die DK heute mit anliegenden Dokumenten Stellung genommen.

11. Februar 2021

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über...

8. Februar 2021

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur EU-Verordnung für Wertpapierzentralverwahrer (CSDR) durchgeführt. Diese betrifft an einigen Stellen auch Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Die DK hat insbesondere zum Anwendungsbereich und zur...

5. Februar 2021

Die DK begrüßt in einer Stellungnahme generell das Engagement der EBA zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Rahmens mit einheitlichen Definitionen bei Umwelt-, sozialen und Governance-Risiken. Aus Sicht der DK sollte allerdings der...

28. Januar 2021

Die Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert das Zielbild ähnlich der US-amerikanischen Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörde FDIC, das in europäischen Diskussionen über eine Stärkung der Bankenunion in jüngster Zeit verstärkt postuliert wird. Ihre...

28. Januar 2021

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 27. Januar 2021 im Rahmen der Konsultation zu den überarbeiteten Leitlinien der EBA für eine solide Vergütungspolitik Stellung genommen. Die Überarbeitung der Leitlinien erfolgte in erster Linie auf Basis der...

19. Januar 2021

"Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 18. Januar 2021 zum Referentenentwurf für ein "Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche - TraFinG Gw"  Stellung genommen, der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 23. Dezember 2020 zur Konsultation...