Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

5. Mai 2021

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe zu dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. September 2019 in der Rechtssache C-383/18 und vom...

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5. Mai 2021

DK-Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 4. Mai eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des sog. Lieferkettengesetzes verabschiedet. Die DK begrüßt, dass sich die Politik mit dem Schutz von Menschenrechten in Lieferketten auseinandersetzt. Das Anliegen des...

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28. April 2021

DK-Stellungnahme zu ESMA Konsultation Angemessenheitsprüfung

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat Ende Januar 2021 den Entwurf von Leitlinien für die Anwendung bestimmter Aspekte der Angemessenheit und Anforderungen an Execution only-Orders unter MiFID II veröffentlicht ("Guidelines...

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22. April 2021

DK-Stellungnahme zum elektr. Anzeigeverfahren

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum von der BaFin geplanten elektronischen Verfahren für Mandatsanzeigen über das Meldeportal MVP abgegeben. Die DK begrüßt die Vereinfachung des Prozesses, bittet allerdings nachdrücklich darum,...

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21. April 2021

Vergleichswebsite für Zahlungskonten im Rahmen des Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zu geplanten Änderungen im Zahlungskontengesetz (ZKG) abgegeben. Hintergrund sind die Pläne des Gesetzgebers, den Betrieb einer Vergleichswebsite für Girokonten neben privaten Anbietern auch durch...

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13. April 2021

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der FDP „Abgeltungsteuer bewahren – Vermögensaufbau und...

In ihrem Schreiben an den Bundestags-Finanzausschuss unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft den Antrag der Fraktion der FDP "Abgeltungsteuer bewahren - Vermögensaufbau und Altersvorsorge stärken" (BT-Drs. 19/27820). Der Antrag ist Gegenstand der...

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13. April 2021

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und ...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz)" abgegeben. Das Hauptaugenmerk der...

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13. April 2021

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes

Der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (Abzugsteuerentlas­tungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) sieht eine Vielzahl von neuen Meldepflichten im...

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30. März 2021

DK-Stellungnahme zur SRF-Konsultation zur Bankenabgabe für das Jahr 2021

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) herrscht nach wie vor Intransparenz bei der Berechnung der sogenannten Bankenabgabe. Sie plädiert dafür, die Bescheide für das Jahr 2021 bis zur Klärung der Frage der Berechnungsmethode durch den...

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23. März 2021

Stellungnahme zur Deckelung der Abschlussprovision bei Restkreditversicherungen

Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft besteht kein Regelungsbedürfnis eines Provisionsdeckels bei Restkreditversicherungen. Vielmehr sehen wir hierin einen gravierenden ordnungspolitischen Eingriff, der in keiner Weise durch ein Marktversagen...

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15. März 2021

DK: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung elektronischer Wertpapiere

Die DK hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Stellung genommen. Der Entwurf wird von der DK begrüßt; die DK regt aber Verbesserungen hinsichtlich des Aufsichtsregimes für die Kryptoverwahrung an....

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15. März 2021

DK-Stellungnahme Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Mit dem FISG sollte der im Fall Wirecard zutage getretene Verbesserungsbedarf im Bereich der Finanzaufsicht in Deutschland identifiziert und das verlorene Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Der Entwurf müsse gemeinsam mit den übrigen...

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12. März 2021

DK: Zielsetzung des Referentenentwurfs eines Barrierefreiheitsgesetzes insgesamt zu begrüßen

Die Deutsche Kreditwirtschaft nennt die Zielsetzung des Referentenentwurfs eines Barrierefreiheitsgesetzes insgesamt begrüßenswert, sieht aber auch Regelungen, die klärungsbedürftig oder nicht interessengerecht sind.

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5. März 2021

Formulierungshilfe zur Anpassung des § 513 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Verordnung (EU)...

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz für eine gänzliche Streichung des § 513 BGB  aus. § 513 BGB statuiert innerhalb des Verbraucherkreditrechts eine Ausnahmeregelung,...

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5. März 2021

IOSCO Consultation on Market Data in the secondary Equity Markets

Der globale Zusammenschluss der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO hat den Markt zur Bedeutung und den Herausforderungen beim Umgang mit Finanzmarktdaten konsultiert. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dazu Stellung genommen und dabei die Wichtigkeit...

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16. Februar 2021

Stellungnahme zu EBA-ITS zur Bewertung interner Modelle im Zusammenhang mit der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat am 15. Februar 2021 im Rahmen der EBA-Konsultation zum Entwurf eines technischen Durchführungsstandards (ITS) hinsichtlich der Bewertung interner Modelle im Zusammenhang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2070...

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12. Februar 2021

BaFin-Konsultation 01/2021 (Entwurf eines Besonderen Teils „Kreditinstitute“ der Auslegungs- und...

Die BaFin hat den Entwurf eines "Besonderen Teils für Kreditinstitute" der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz konsultiert. Dazu hat die DK heute mit anliegenden Dokumenten Stellung genommen.

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11. Februar 2021

Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung Fernabsatz Finanzdienstleistungen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über...

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