Pfändungsschutz von Hilfsgeldern im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

Nach Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) unterliegen Hilfsgeldzahlungen, die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gewährt werden, der Zwangsvollstreckung und werden daher auch von einer Pfändung des Kontoguthabens erfasst (vgl. hierzu DK-Stellungnahme vom 14. April 2020). Dies gilt für alle Girokonten unabhängig davon, ob sie als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Hilfsgeldzahlungen müssen daher voll ausgekehrt werden, bzw. bei Pfändungsschutzkonten insoweit ausgekehrt werden, wie sie über dem individuellen kalendermonatlichen Freibetrag liegen. Sie sind nicht anders zu behandeln, als andere Kontogutschriften. Diese Rechtsauffassung entspricht offenbar auch der Einschätzung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Ein dort vorbereiteter Gesetzesentwurf, der die Unpfändbarkeit von Hilfsgeldern anordnen sollte, ist dem Vernehmen nach bislang nur deshalb noch nicht in das Bundeskabinett eingebracht worden, weil es hierfür keinen ausreichenden Rückhalt in der Regierungskoalition gibt.

Allerdings ist nun mit einem Beschluss des Landgerichts Köln (LG Köln, Beschluss vom 23.4.2020 – 39 T 57/20) eine erste Gerichtsentscheidung bekannt geworden, die für Pfändungsschuldner eine Möglichkeit aufzeigt, Pfändungsschutz für das Guthaben zu erlangen, das auf einem gepfändeten Pfändungsschutzkonto aufgrund der Auszahlung von Corona-Soforthilfe entstanden ist. Das Landgericht Köln führt in seinem Beschluss aus, dass dem Schuldner zur Vermeidung einer unangemessenen Härte im Sinne von § 765a ZPO die Corona-Soforthilfe in voller Höhe (9.000,00 Euro) zu belassen sei und von der Pfändung auszunehmen sei. Der Anspruch des Schuldners aus dem Bescheid der Bezirksregierung Köln auf Gewährung der Corona-Soforthilfe sei ein nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbarer Anspruch. Diese Unpfändbarkeit des Anspruches auf Auszahlung der Corona-Soforthilfe setze sich allerdings nicht an dem aus der Auszahlung entstehenden Guthaben auf dem Konto des Empfängers der Hilfsgeldzahlung fort. Nach Auffassung des Landgerichts Köln ist es dem Vollstreckungsgericht allerdings möglich, den Pfändungsfreibetrag auf dem Konto um den Betrag der ausgezahlten Corona-Soforthilfe zu erhöhen.

Ähnlich hat das Finanzgericht Münster (FG Münster, Beschluss vom 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO) im Falle einer Kontopfändung durch ein Finanzamt entschieden, dass das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde die Pfändung des aus der Auszahlung von Corona-Soforthilfe entstehenden Kontoguthabens vorübergehend aussetzen kann. Im konkreten Falle hatte das Finanzgericht eine am 27. März 2020 von der Bezirksregierung bewilligte Soforthilfe bis zum 27. Juni 2020 von der Pfändung ausgenommen und das Finanzamt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Zwangsvollstreckung vorübergehend einzustellen.

Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Finanzgerichts Münster bleibt es also bei der bisherigen Sichtweise der DK, dass Gutschriften von Corona-Hilfsgeldern auf (Pfändungsschutz-)Konten umfassend der Pfändung unterliegen, soweit nicht ein Gericht oder eine Vollstreckungsbehörde (nach § 850k Abs. 4 ZPO, § 765a ZPO, § 258 AO oder auf einer anderen Rechtsgrundlage) den Pfändungsfreibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto erhöht hat oder ein Kontoguthaben aus einer bestimmten Gutschrift von Corona-Soforthilfe (zeitweise) von der Pfändung ausgenommen hat.

Berlin, den 25. Mai 2020

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