6. März 2001

Zukunft der Zahlungssysteme in Frage gestellt

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der Kreditwirtschaft bedauern, dass das Bundeskartellamt die zwischen Banken und Sparkassen beabsichtigte neue Entgeltvereinbarung nicht freistellen will.  Dies hatte das Amt dem ZKA am 5. März vorab mitgeteilt. Die neue Vereinbarung sah vor, dass beim Zahlen mit der ec-Karte oder Bankkundenkarte die Bank des Händlers der kartenausgebenden Bank für deren Auslagen ein Entgelt zahlt. Zwischen Händler und Händlerbank hätten die Entgelte frei vereinbart werden können.

Nach Auffassung des ZKA wird durch die  Negativ-Entscheidung des Kartellamtes die  von der Kreditwirtschaft beabsichtigte verursa-chungs- und nutzungsorientierte Preisbildung am Markt verhindert.  Gleichzeitig stellt das Bundeskartellamt damit die Zukunft der Zahl-verfahren in den heute bekannten Ausprägungen in Frage.

Das Kartellamt ist der Meinung, dass dreistellige Millionendefizite bei den kartenausgebenden Instituten durch entsprechende preisliche Belastung des Verbrauchers beseitigt werden könnten.
Der Zentrale Kreditausschuss erwartet nun die offizielle Begründung des Bundeskartellamtes und wird die vom Amt angebotenen Mög-lichkeit wahrnehmen, auf die Argumente einzugehen.

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