14. September 2023
Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...
Mehr8. September 2023
DK-Stellungnahme zur Konsultation des Gemeinsamen Ausschusses der ESAs zu den technischen Standards...
Der gemeinsame Ausschuss der Europäische Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA and ESMA – the ESAs) hat im Juni 2023 eine öffentliche Konsultation zu den ersten Entwürfen zu technischen Standards nach DORA – der EU-Verordnung zur digitalen operationalen...
Mehr30. August 2023
Positionspapier und Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag der Europäischen...
Am 24. Mai 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Kleinanlegerstrategie vorgelegt, der unter anderem eine Änderung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID vorsieht. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt die Intention...
Mehr22. Juni 2023
DK-Stellungnahme zum Diskussionspapier der ESAs zu DORA
Am 26. Mai 2023 haben die die Europäische Finanzaufsichten ein Diskussionspapier über zwei delegierte Rechtsakte aus DORA zur Festlegung weiterer Kriterien für kritische IKT-Drittanbieter und zur Bestimmung der von diesen Anbietern zu erhebenden...
Mehr1. Juni 2022
EU-Bankenpaket: Deutsche Banken und Sparkassen warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández (S&D), hat heute seinen Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der EU (sog. „EU-Bankenpaket“) vorgelegt.
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr3. November 2020
Stellungnahme zur EBA-Konsultation Fit & Proper
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) - EBA/GL/2020/19 - zur Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien zur...
Mehr20. Oktober 2020
Stellungnahme zur ESA-Umfrage zu Vorlagen für ökologische und/oder soziale Finanzprodukte unter SFDR
Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben bis zum 16. Oktober 2020 Vorlagen zur Darstellung der (vorvertraglichen und periodischen) Informationen konsultiert, die gemäß SFDR offenzulegen sind.
Mehr6. April 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...
Mehr3. März 2020
Stellungnahme zum EBA-Benchmarking nach Artikel 78 CRD IV
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Dezember 2019 für die jährliche Benchmarking-Übung nach Art. 78 CRD IV den Entwurf des überarbeiteten Implementierungsstandards (ITS) veröffentlicht.
Mehr27. Dezember 2019
Stellungnahme zur Umsetzung der finalen Basel-III-Reform in der EU
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat auf eine Konsultation der Europäischen Kommission zur Umsetzung der finalen Basel-III-Reform in europäisches Recht geantwortet.
Mehr28. August 2019
Bundesregierung nimmt Kundenbeschwerden zu MiFID II und PRIIPs ernst
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die von vielen Marktteilnehmern übermittelte Kundenkritik aufgenommen und tritt mit einem Positionspapier für eine angemessene Anpassung der neuen Regulierungswerke in Brüssel ein.
Mehr29. Juli 2019
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Konsultation der ESMA zum Meldewesen nach den...
Die Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft behandelt sämtliche Fragen der ESMA Konsultation rund um die Meldungen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr16. April 2019
DK: EU-Bankenpaket wichtiger Beitrag, europäischen Finanzsektor zu stabilisieren
Das Europäische Parlament hat heute das sogenannte Bankenpaket verabschiedet, mit dem Grundpfeiler der Bankenregulierung umfassend verändert werden.
Mehr15. März 2019
Stellungnahme zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.
Mehr14. März 2019
DK: MiFID II vertreibt Kunden von den Kapitalmärkten
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat in einer Studie die Auswirkungen der europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II beleuchtet. Professor Stephan Paul von der Ruhr-Universität Bochum hatte im Auftrag der DK rund 3.000 Kunden und über 150 Banken...
Mehr4. Dezember 2018
Einigung zum EU-Bankenpaket auf der Zielgraden
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die Verhandlungen zum sogenannten „Bankenpaket“ (CRR II / CRD V / BRRD II / SRMR II) zuletzt deutlich an Tiefe und Geschwindigkeit gewonnen haben und heute eine wichtige Einigung zu zentralen Themen...
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