Hochwasser: ZKA fordert Nachbesserung im Hilfsprogramm der Bundesregierung

Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft haben heute in einem weiteren Gespräch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Einzelheiten der beschlossenen Flutopferhilfe der Bundesregierung erörtert und Nachbesserungen gefordert. Der ZKA unterstrich in dem Gespräch, dass die in dem Programm vorgesehenen Zuschüsse deutlich hinter der am 22. August mit der Bundesregierung vereinbarten Regelung zum Schuldenerlass durch die öffentliche Hand zurückblieben.

Von den jetzt vorgesehenen Maßnahmen gingen zu geringe Anreize für einen Neuanfang der betroffenen Unternehmen aus. Angesichts der Stufenregelung würden nach Einschätzung des ZKA zu wenige Unternehmen in das sog. „vereinfachte Verfahren“ einbezogen, das schnelle und unbürokratische Hilfe ermögliche.

Der ZKA erklärte nochmals seine Bereitschaft, bis auf weiteres Zins- und Tilgungsleistungen auszusetzen und die Maßnahmen der Bundesregierung zügig umzusetzen. Eine Entschuldung betroffener Unternehmen durch Banken und Sparkassen komme aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht und sei zudem rechtlich nicht möglich. Dies habe auch die Deutsche Bundesbank betont.

Weitere Besprechungen wurden zwischen den Beteiligten vereinbart.