8. Dezember 2003
ZKA: „Riester-Rente“ tatsächlich vereinfachen
Die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft zeigen sich enttäuscht über die Beschlüsse der Bundesregierung zur „Riester-Rente“ im Rahmen des Alterseinkünftegesetzes.
Mit dem Gesetzentwurf bleibe die Regierung deutlich hinter den von vielen Experten aufgezeigten Möglichkeiten zur Vereinfachung der „Riester-Rente“ zurück. Statt die Chance zu einer einfachen, transparenten und verbraucherfreundlichen Neuregelung zu nutzen, bleibe der Gesetzgeber bislang am Anfang des Weges stehen. So greife die Einführung eines Dauerzulagenantrages zu kurz, vor allem da nur ein Teil der Zulageberechtigten hiervon profitiere. Auch die von der Regierung hervorgehobene Reduzierung der Zertifizierungskriterien laufe ins Leere. Diese Reduzierung werde weitgehend durch eine redaktionelle Neustrukturierung erreicht, inhaltlich gebe es jedoch nur wenige Verbesserungen. Vielmehr müsse auf die Zertifizierungspflicht insgesamt verzichtet werden, um unnötigen bürokratischen Aufwand abzubauen.
Massiv kritisiert der ZKA die neue Pflicht für Anbieter, vor Vertragsabschluss zu erwartende Beitragsrenditen und Monatsrenten zu berechnen. Die Produktstruktur von Bank- und Fondssparplänen lasse eine verlässliche Berechnung solcher Zahlen nicht zu, da die Zins- und Kursentwicklung für mehrere Jahrzehnte überhaupt nicht vorhersehbar sei und die tatsächliche Rentenhöhe erst zu Beginn der Auszahlungsphase feststehe. Vorherige Hochrechnungen würden dem Verbraucher aufgrund ihrer Unsicherheit keinen Mehrwert und damit auch keine höhere Transparenz bringen. So entstehe statt eines Zusatznutzens für die Verbraucher ein weiteres bürokratisches Hindernis.
Der Regierungsbeschluss berge daher die Gefahr, dass die Schwächen des Produkts „Riester-Rente“ weiter zunähmen. Sinnvoll erscheine es stattdessen, die Vorschläge der Initiative Finanzstandort Deutschland zur Vereinfachung der kapitalgedeckten Altersvorsorge aufzugreifen, zumal der Bundesminister der Finanzen diese ausdrücklich unterstütze. Dann könne auch das gemeinsame Ziel, die private kapitalgedeckte Altersvorsorge rasch und nachhaltig zu stärken, erreicht werden.
Ansprechpartner:
Dr. Rolf Kiefer
für den Zentralen Kreditausschuss
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
Tel.: 030-20 21 13 00
Heiner Herkenhoff
Bundesverband deutscher Banken e.V.
Tel.: 030-1663-1200
Dr. Stephan Rabe
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.
Tel.: 030-8192-160
Stefan Marotzke
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Tel.: 030-20225-229
Dr. Helga Bender
Verband deutscher Hypothekenbanken e.V.
Tel.: 030-20 91 53 30
Mit dem Gesetzentwurf bleibe die Regierung deutlich hinter den von vielen Experten aufgezeigten Möglichkeiten zur Vereinfachung der „Riester-Rente“ zurück. Statt die Chance zu einer einfachen, transparenten und verbraucherfreundlichen Neuregelung zu nutzen, bleibe der Gesetzgeber bislang am Anfang des Weges stehen. So greife die Einführung eines Dauerzulagenantrages zu kurz, vor allem da nur ein Teil der Zulageberechtigten hiervon profitiere. Auch die von der Regierung hervorgehobene Reduzierung der Zertifizierungskriterien laufe ins Leere. Diese Reduzierung werde weitgehend durch eine redaktionelle Neustrukturierung erreicht, inhaltlich gebe es jedoch nur wenige Verbesserungen. Vielmehr müsse auf die Zertifizierungspflicht insgesamt verzichtet werden, um unnötigen bürokratischen Aufwand abzubauen.
Massiv kritisiert der ZKA die neue Pflicht für Anbieter, vor Vertragsabschluss zu erwartende Beitragsrenditen und Monatsrenten zu berechnen. Die Produktstruktur von Bank- und Fondssparplänen lasse eine verlässliche Berechnung solcher Zahlen nicht zu, da die Zins- und Kursentwicklung für mehrere Jahrzehnte überhaupt nicht vorhersehbar sei und die tatsächliche Rentenhöhe erst zu Beginn der Auszahlungsphase feststehe. Vorherige Hochrechnungen würden dem Verbraucher aufgrund ihrer Unsicherheit keinen Mehrwert und damit auch keine höhere Transparenz bringen. So entstehe statt eines Zusatznutzens für die Verbraucher ein weiteres bürokratisches Hindernis.
Der Regierungsbeschluss berge daher die Gefahr, dass die Schwächen des Produkts „Riester-Rente“ weiter zunähmen. Sinnvoll erscheine es stattdessen, die Vorschläge der Initiative Finanzstandort Deutschland zur Vereinfachung der kapitalgedeckten Altersvorsorge aufzugreifen, zumal der Bundesminister der Finanzen diese ausdrücklich unterstütze. Dann könne auch das gemeinsame Ziel, die private kapitalgedeckte Altersvorsorge rasch und nachhaltig zu stärken, erreicht werden.
Ansprechpartner:
Dr. Rolf Kiefer
für den Zentralen Kreditausschuss
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
Tel.: 030-20 21 13 00
Heiner Herkenhoff
Bundesverband deutscher Banken e.V.
Tel.: 030-1663-1200
Dr. Stephan Rabe
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V.
Tel.: 030-8192-160
Stefan Marotzke
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V.
Tel.: 030-20225-229
Dr. Helga Bender
Verband deutscher Hypothekenbanken e.V.
Tel.: 030-20 91 53 30
