Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

9. November 2023

Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrecht

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.

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26. Oktober 2023

Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 zur ...

Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zu den Gesetzesentwürfen für die Überarbeitung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtline (PSD2) am 28. Juni 2023 vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass dabei wesentliche Vorgaben der...

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24. Oktober 2023

DK-Stellungnahme Diskussionspapier des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ...

Der Finanzsektor ist in großen Teilen von den in der NIS2-Richtlinie genannten Anforderungen dahingehend freigestellt, dass der Digital Operational Resilience Act – DORA (Verordnung (EU) 2022/2554) als sektorspezifische Regulierung anerkannt wird,...

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22. September 2023

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...

In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.

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20. September 2023

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG)

Die Deutsche Kreditwirtschaft betrachtet das Zukunftsfinanzierungsgesetz als starkes Signal, mit dem erste erforderliche Maßnahmen für den dringend benötigten Investitionsbedarf bei den Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimaschutzes auf...

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19. September 2023

Stellungnahme zum überarbeiteten Leitfaden für interne Modelle der EZB

Die EZB hat im Juni 2023 eine öffentliche Konsultation zu ihrem überarbeiteten Leitfaden für interne Modelle gestartet. Die Überarbeitung spiegelt Aktualisierungen des rechtlichen Rahmens wider und baut auf den Erfahrungen auf, die die EZB im Laufe...

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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13. September 2023

Stellungnahme zur Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten

Die DK begrüßt das Vorhaben des IASB auf die im Zusammenhang mit dem Post-Implementation-Review (PIR) geäußerten Bedenken einzugehen. Insbesondere mit Blick auf die ESG-Thematik halten wir es für sehr wichtig, dass IFRS 9 auch weiterhin...

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30. August 2023

Stellungnahme Review der PRIIP-VO im Rahmen der Retail Investment Strategy Vorschlag der...

Die Europäische Kommission hat am 24.05.2023 im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie unter anderem einen Entwurf zur Anpassung der PRIIP-VO veröffentlicht. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Kommission, im Rahmen der...

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4. Juli 2023

DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Definition von Straftatbeständen und...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft haben zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union Stellung genommen.

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22. Juni 2023

DK-Stellungnahme zum Diskussionspapier der ESAs zu DORA

Am 26. Mai 2023 haben die die Europäische Finanzaufsichten ein Diskussionspapier über zwei delegierte Rechtsakte aus DORA zur Festlegung weiterer Kriterien für kritische IKT-Drittanbieter und zur Bestimmung der von diesen Anbietern zu erhebenden...

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11. Mai 2023

DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung

Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.

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10. Mai 2023

DK-Stellungnahme zum Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Die Deutsche Kreditwirtschaft betrachtet das Zukunftsfinanzierungsgesetz als starkes Signal, mit dem erste erforderliche Maßnahmen für den dringend benötigten Investitionsbedarf in die digitale und grüne Transformation umgesetzt werden. Zudem soll...

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6. April 2023

DK-Stellungnahme zur dritten Änderung der Ladesäulenverordnung

Die DK unterstützte die Zweite Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung vom 2. November 2021 als kluge und zukunftsorientierte Entscheidung zur Förderung der Elektromobilität ausdrücklich. Der vorliegende Referentenentwurf zur Dritten...

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1. März 2023

DK-Position zum Europäischer Rahmen für die digitale Identität (eIDAS 2.0) - Bedenken hinsichtlich...

Die DK begrüßt das Ziel der eIDAS-Verordnung, durch die Einführung einer Europäischen Digitalen Identität (EUDI) die notwendigen Rahmenbedingungen für die weitere Digitalisierung öffentlicher und privater Dienstleistungen sowie von Geschäftsprozessen...

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28. Februar 2023

Vorgeschlagene Änderungen zu IAS 12 im Rahmen der Einführung der globalen Mindestbesteuerung

Die DK begrüßt den vom IASB vorgeschlagenen Ansatz, die latenten Steuern, die sich aus der OECD-Mindestbesteuerung ergeben, zunächst nicht zu bilanzieren, sondern entsprechende Angaben im Anhang zu machen.

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24. Januar 2023

DK-Stellungnahme zu einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission über Echtzeitüberweisungen

Ergänzende Stellungnahme zu den sanktionsrechtlichen Aspekten des Verordnungsvorschlags der EU-KOM zu Echtzeitüberweisungen.

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19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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