Pressemitteilungen / Stellungnahmen

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17. August 2023

Kommissionsvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel vom 28....

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für den Entwurf einer Verordnung über die Rolle von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel veröffentlicht der auf die Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld im Euroraum...

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22. Dezember 2020

Stellungnahmen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer Stellung genommen.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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14. April 2020

Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

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28. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.

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5. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.

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8. Mai 2019

DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

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15. März 2019

Stellungnahme zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.

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11. März 2019

Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV Behandlung von Bankkassen

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen.

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28. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationspapier der EBA zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung in Bezug...

Am 28. August 2018 hat die EBA im Rahmen eines Vorschlags zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 die voraussichtlich ab 2020 geltenden FINREP-Meldevordrucke in der Version des Data Point Models (DPM) 2.9 zur Konsultation gestellt....

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26. Oktober 2018

Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...

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10. Oktober 2018

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Anmerkungen zum Regierungsentwurf, zur Stellungnahme des Bundesrates und ein dringendes weiteres Petitum zur Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten aufgenommen ..-

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11. September 2018

Stellungnahme zur Umsetzung der „Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU...

Der Deutschen Kreditwirtschaft ist bewusst, dass die Herausforderungen für den nationalen Normengeber bei der Umsetzung der o. a. EU-Richtlinie sehr groß sind ...

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16. Juli 2018

DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG-EU)“...

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13. Juli 2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Unsere Anregungen zum Referentenentwurf beziehen sich ausschließlich auf Sachverhalte, die für die Kreditinstitute von besonderer Relevanz sind ...

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4. Mai 2018

DK-Stellungnahme zum Entwurf des EZB-Leitfadens zum internen Prozess zur Beurteilung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Entwurf des Leitfadens zum internen Prozess zur Beurteilung der Angemessenheit der Liquidität (ILAAP) Stellung bezogen ...

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2. August 2017

Gemeinsame Stellungnahme der DK und des DDV zu den U.S. Treasury Regulations nach Sec. 871(m) IRC

Die Deutsche Kreditwirtschaft und der Deutsche Derivateverband stellen in einem gemeinsamen Schreiben an das U.S. Treasury Department die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorschriften der Sec. 871(m) IRC und des neuen QDD-Status nach Revenue...

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23. Januar 2017

Steuerliche Behandlung von Genussrechten

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat in einer Eingabe beim Bundesfinanzministerium Zweifel an der in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2016 zur steuerlichen Behandlung von bestimmten Genussrechten dargelegten...

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