29. September 2020
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-,...
§ 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bestimmt, dass die Regelungen der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zunächst nur für das...
Mehr3. April 2020
Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...
Mehr13. Mai 2014
Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission zu Wertpapierfinanzierungsgeschäften
Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2014 zusammen mit einem Vorschlag über Strukturreformen im EU-Bankensektor einen Vorschlag für eine Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften veröffentlicht. Die...
Mehr10. April 2014
Stellungnahme zur Net Stable Funding Ratio
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Konsultationspapier BCBS 271 des Baseler Ausschuss über die Anpassung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) vom 12. Januar 2014 Stellung genommen.
Mehr17. März 2014
Stellungnahme zum Bekanntmachungsentwurf der EU-Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe
Die EU-Kommission veröffentlichte am 17. Januar 2014 den Entwurf einer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem...
Mehr12. Februar 2014
Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Die EU-Kommission veröffentlichte am 18. Dezember 2013 einen überarbeiteten Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Entgegen dem Hauptziel der Modernisierung des Beihilfenrechts stellt dieser Verordnungsentwurf nach Einschätzung der...
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