Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

13. Mai 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen das mit dem Vorschlag für ein europäisches Datengesetz verfolgte Ziel, durch einen horizontalen Rechtsrahmen für den Datenzugang und -austausch für Verbraucher und Unternehmen sowie zwischen...

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8. November 2018

Stellungnahme zur Neufassung der GoBD

Stellungnahme zur Neufassung der „Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ ...

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16. Juli 2018

DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG-EU)“...

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2. März 2017

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Februar 2017 Stellung genommen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfolgt die Regelungsziele zur Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die...

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1. Dezember 2014

Stellungnahme-Datenschutz Grundverordnung

Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr...

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19. August 2014

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wie folgt...

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17. März 2014

Stellungnahme zum Bekanntmachungsentwurf der EU-Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe

Die EU-Kommission veröffentlichte am 17. Januar 2014 den Entwurf einer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem...

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17. März 2014

Stellungnahme zum EU-Trennbankenvorschlag

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Stellung genommen zu dem Vorschlag der EU-Kommission vom 29. Januar 2014 über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Europäischen Union. 

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12. Februar 2014

Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Die EU-Kommission veröffentlichte am 18. Dezember 2013 einen überarbeiteten Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Entgegen dem Hauptziel der Modernisierung des Beihilfenrechts stellt dieser Verordnungsentwurf nach Einschätzung der...

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