14. September 2023
Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...
Mehr13. Mai 2022
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data...
Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen das mit dem Vorschlag für ein europäisches Datengesetz verfolgte Ziel, durch einen horizontalen Rechtsrahmen für den Datenzugang und -austausch für Verbraucher und Unternehmen sowie zwischen...
Mehr8. November 2018
Stellungnahme zur Neufassung der GoBD
Stellungnahme zur Neufassung der „Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ ...
Mehr16. Juli 2018
DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG-EU)“...
Mehr22. Juni 2018
DK-Stellungnahme zu den Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Entwurf von Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) konsultiert ...
Mehr2. März 2017
Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Februar 2017 Stellung genommen. Der nun vorliegende Regierungsentwurf verfolgt die Regelungsziele zur Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die...
Mehr1. März 2017
Positionspapier Abgeltungsteuer
Die im Bundestag vertretenen Parteien denken über eine Abschaffung der Abgeltungsteuer nach. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit den dabei abzuwägenden Argumenten auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltungsteuer trotz...
Mehr6. September 2016
Positionspapier „Abgeltungsteuer: Einfach, transparent, gerecht“
Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.
Mehr1. Dezember 2014
Stellungnahme-Datenschutz Grundverordnung
Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr...
Mehr19. August 2014
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wie folgt...
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