1. Dezember 2014
Stellungnahme-Datenschutz Grundverordnung
Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr...
Mehr12. November 2014
Deutsche Kreditwirtschaft zum Kleinanlegerschutzgesetz: Gleichklang mit Zeitplan europäischer...
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass nach dem Regierungsentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 12. November 2014 nun die Pflichten zur Einrichtung von Produktfreigabeverfahren nach MiFID II in Deutschland nicht – wie ursprünglich angedacht...
Mehr6. November 2014
Deutsche Kreditwirtschaft zum Kleinanlegerschutzgesetz: Finanzanlagenvermittler der BaFin...
Die Deutsche Kreditwirtschaft weist auf die Notwendigkeit hin, den dringend benötigten Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt auszubauen. Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass die Bundesregierung sich dieses Ziel gesetzt hat; allerdings...
Mehr29. Oktober 2014
Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt OECD-Standard zum automatischen Austausch von...
Anlässlich der Jahrestagung des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ haben am 29. Oktober 2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von...
Mehr29. Oktober 2014
Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt OECD-Standard zum automatischen Austausch von...
Anlässlich der Jahrestagung des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ haben am 29. Oktober 2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von...
Mehr28. Oktober 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft zu den BGH-Urteilen vom 28. Oktober 2014 zur Verjährung von...
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2014 – entgegen vorheriger Urteile – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt hatte,...
Mehr1. September 2014
Stellungnahme zur Aktienrechtsnovelle 2014
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes hat die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt Stellung genommen.
Mehr19. August 2014
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts wie folgt...
Mehr17. Juni 2014
Positionspapier zur Beibehaltung der HGB-Bilanzierung
Im Rahmen des Aufbaus der europäischen Bankenunion droht die seit Jahrzehnten bewährte Bilanzierung nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (HGB) als Basis für die bankaufsichtliche Überwachung in Frage gestellt zu werden. Wir fordern daher die...
Mehr22. Mai 2014
Deutsche Kreditwirtschaft fordert Beaufsichtigung des Grauen Kapitalmarkts durch die BaFin
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute vom Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern. Mit ihm sollen...
Mehr13. Mai 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 13. Mai 2014 betreffend Bearbeitungsgebühren bei...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. In früheren Entscheidungen hatte der...
Mehr10. April 2014
Stellungnahme zur Net Stable Funding Ratio
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Konsultationspapier BCBS 271 des Baseler Ausschuss über die Anpassung der Net Stable Funding Ratio (NSFR) vom 12. Januar 2014 Stellung genommen.
Mehr2. April 2014
Stellungnahme zur Leverage Ratio
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt im Nachgang zur öffentlichen Anhörung der EU-Kommission vom 10. März 2014 Stellung zum delegierten Rechtsakt über die Verschuldungsquote (Leverage Ratio).
Mehr24. März 2014
Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Zentralbank zum Entwurf einer Rahmenverordnung
Am 7. Februar 2014 hat die EZB ihren Entwurf einer Verordnung zur Einrichtung eines Rahmenwerkes für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des...
Mehr19. März 2014
Wirtschaft verlangt mehr Engagement beim Bürokratieabbau / Gemeinsame Erklärung zum heute...
Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau erklären BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft: "Die Wirtschaft verlangt mehr Engagement der Bundesregierung beim Bürokratieabbau, denn der Aufwand...
Mehr17. März 2014
Stellungnahme zum Bekanntmachungsentwurf der EU-Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe
Die EU-Kommission veröffentlichte am 17. Januar 2014 den Entwurf einer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem...
Mehr12. Februar 2014
Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Die EU-Kommission veröffentlichte am 18. Dezember 2013 einen überarbeiteten Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Entgegen dem Hauptziel der Modernisierung des Beihilfenrechts stellt dieser Verordnungsentwurf nach Einschätzung der...
Mehr28. Januar 2014
EBA Konsultationspapier zur Leverage Ratio
Die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) veröffentlichte am 24. Oktober 2013 das Konsultationspapier "On Disclosure for the Leverage Ratio under Article 451 (2) of Regulation (EU) No 575/2013 (Capital Requirements Regulation - CRR". Der...
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