27. Juni 2023
Politische Einigung ist wichtiger Schritt / Detailfragen müssen bis Sommerpause geklärt werden
Die Verhandlungsführer des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes haben heute eine politische Einigung über die wesentlichen Änderungen zum Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen...
Mehr18. April 2023
DK: Verbesserung des Krisenmanagements für Banken ist richtig, der von der EU-Kommission...
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine Überarbeitung der Regelungen für den Umgang mit Kreditinstituten, die in finanzielle Schieflage geraten, veröffentlicht.
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr30. März 2021
DK-Stellungnahme zur SRF-Konsultation zur Bankenabgabe für das Jahr 2021
Nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) herrscht nach wie vor Intransparenz bei der Berechnung der sogenannten Bankenabgabe. Sie plädiert dafür, die Bescheide für das Jahr 2021 bis zur Klärung der Frage der Berechnungsmethode durch den...
Mehr28. Januar 2021
DK mahnt bei Überarbeitung der Regeln zum Krisenmanagement für Banken zu Diskussion „mit Augenmaß“
Verbesserungen an den EU-Regeln zum Krisenmanagement für Banken sollten gerade in der aktuellen – von der Corona-Pandemie geprägten – wirtschaftlichen Situation mit Augenmaß diskutiert werden, mahnt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Das Vertrauen...
Mehr28. Januar 2021
Positionspapier: Wie eine kurzfristige Stärkung der Bankenunion erreichbar ist
Die Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert das Zielbild ähnlich der US-amerikanischen Abwicklungs- und Einlagensicherungsbehörde FDIC, das in europäischen Diskussionen über eine Stärkung der Bankenunion in jüngster Zeit verstärkt postuliert wird. Ihre...
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr30. Dezember 2019
BVR übernimmt 2020 die Federführung der Deutschen Kreditwirtschaft
Der BVR übernimmt zum 1. Januar 2020 die Federführung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vomBdB.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr8. Mai 2019
DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...
Mehr15. März 2019
Stellungnahme zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.
Mehr24. September 2018
Ergänzung der Stellungnahme zum EU-Vorschlag für eine Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat eine Ergänzung ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2018 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die...
Mehr14. September 2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Rundschreibens zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung der...
Die EBA vertritt in der EBA/GL/2017/01 die Auffassung, dass Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f der CRR als Rechtsgrundlage ausreicht, um zusätzliche Leitlinien in Bezug auf eine Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) zu erlassen. Wie bereits in...
Mehr27. Juli 2018
Verbände fordern zügige PRIIPs-Überprüfung
Die Deutsche Kreditwirtschaft appelliert gemeinsam mit dem deutschen Fondsverband BVI und dem Deutschen Derivate Verband (DDV) an die EU-Kommission, die sogenannte PRIIPs-Verordnung nachzubessern und noch in 2018 einen Gesetzentwurf vorzulegen ...
Mehr11. Juni 2018
DK zu EU-Prospektverordnung und Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze
Stellungnahme der DK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze sowie zum Beschluss des Bundesrats vom 8. Juni 2018 zu diesem Entwurf ...
Mehr25. Mai 2018
Stellungnahme der DK zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments...
Am 14. März 2018 stellte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen” zur Konsultation ...
Mehr11. Mai 2018
Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Durchführung der...
Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...
Mehr11. Oktober 2017
Stellungnahme zu den Ausführungen der EU-Kommission zu EDIS im Kommunikationspapier "zur...
Die jüngsten Ausführungen der EU-Kommission zu einem Europäischen Deposit Insurance Scheme (EDIS) bringen keine wesentliche Verbesserung. Erhebliche Defizite bleiben unverändert bestehen bzw. ungeklärt. Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt den...
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