14. September 2023
Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr4. August 2021
DK-Stellungnahme zu einer „Retail Investment Strategy“
Zur Konsultation einer „Retail Investment Strategy“ hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen und sich unter anderem gegen ein etwaiges Zuwendungsverbot ausgesprochen.
Mehr16. Dezember 2020
Deutschen Kreditwirtschaft: MiFID II Quick Fix sorgt für Vereinfachungen im Wertpapiergeschäft
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den von den Trilogparteien gefundenen Kompromiss zum sogenannten MiFID Quick Fix, der einige gezielte Änderungen des europäischen Rechtsrahmens für Wertpapiergeschäfte beinhaltet.
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz
Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes vorsieht.
Mehr28. April 2020
DK begrüßt Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der Banken bei der Abmilderung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket, das aus einem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Bankenverordnung sowie einer Interpretationsmitteilung besteht. Mit diesem Paket...
Mehr24. April 2020
Stellungnahme zur Verordnung über das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anwendbare...
Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung soll eine bisher im europäischen Internationalen Privatrecht bestehende Lücke bei Forderungsübertragungen geschlossen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft befürwortet eine solche Verordnung und bewertet...
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr28. August 2019
Bundesregierung nimmt Kundenbeschwerden zu MiFID II und PRIIPs ernst
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die von vielen Marktteilnehmern übermittelte Kundenkritik aufgenommen und tritt mit einem Positionspapier für eine angemessene Anpassung der neuen Regulierungswerke in Brüssel ein.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr7. Juni 2019
DK: MiFID II muss auf den Prüfstand
Die deutschen Banken und Sparkassen begrüßen es, dass sich nun auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit den Auswirkungen von MiFID II und PRIIPs aus Kundensicht befasst hat und heute die Ergebnisse einer entsprechenden...
Mehr8. Mai 2019
DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...
Mehr15. März 2019
Stellungnahme zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.
Mehr14. März 2019
DK: MiFID II vertreibt Kunden von den Kapitalmärkten
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat in einer Studie die Auswirkungen der europäischen Wertpapierrichtlinie MiFID II beleuchtet. Professor Stephan Paul von der Ruhr-Universität Bochum hatte im Auftrag der DK rund 3.000 Kunden und über 150 Banken...
Mehr13. März 2019
Stellungnahme zum Konsutaltionspapier des Baseler Ausschusses zur Überarbeitung der...
Mit dem Konsultationspapier vom 13. Dezember 2018 unterbreitet der Baseler Ausschuss Vorschläge zur Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen für die Leverage Ratio mit dem Ziel der Verhinderung von „window dressing“. Danach soll für bestimmte...
Mehr10. Dezember 2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur...
Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung das nationale Wertpapierprospektrecht mit dem europäischen Regelwerk zu synchronisieren ...
Mehr21. November 2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Änderung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der FinVermV-E durch Übernahme wesentlicher Vorgaben der MiFID II ...
Mehr14. September 2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Rundschreibens zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung der...
Die EBA vertritt in der EBA/GL/2017/01 die Auffassung, dass Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f der CRR als Rechtsgrundlage ausreicht, um zusätzliche Leitlinien in Bezug auf eine Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) zu erlassen. Wie bereits in...
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