Pressemitteilungen / Stellungnahmen

15. Februar 2022

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft haben am 31. Januar 2022 zum Vorschlag der EU-Kommission für eine geänderte Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) Stellung genommen.

6. Oktober 2021

Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.

2. Juli 2020

Am heutigen Tag haben sich 16 führende europäische Banken und Bankenverbünde für die Beteiligung an der kommenden Projektphase der European Payments Initiative – kurz EPI – ausgesprochen. In dieser Phase soll eine Interimsgesellschaft aufgebaut...

30. Juni 2020

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu möglichen Reformen der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) eine Stellungnahme abgegeben.

18. Juni 2019

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...

15. März 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.

22. Juni 2018

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat den Entwurf von Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (MaDepot) konsultiert ...

1. März 2017

Die im Bundestag vertretenen Parteien denken über eine Abschaffung der Abgeltungsteuer nach. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit den dabei abzuwägenden Argumenten auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltungsteuer trotz...

18. Oktober 2016

Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines sogenannten 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes und weiteren dazu vorliegenden Änderungsanträgen Stellung genommen.

6. September 2016

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.

1. Juli 2015

Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ist das mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Nachrangregelung (§ 46f Abs. 5 bis 8 KWG-E) verfolgte Ziel, das Abwicklungsinstrument der Gläubigerbeteiligung (Bail-in) möglichst rechtssicher zu gestalten und so...

4. Juni 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) plädiert vor dem Hintergrund der jüngsten Überlegungen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Abgeltungsteuer dafür, die Vorteile der pauschalen Besteuerung von Kapitalerträgen beizubehalten.

27. Januar 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wird die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen.