12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Internen Governance
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.
Mehr14. Dezember 2016
Überarbeitung des BaFin-Rundschreibens 4/2010 (WA) MaComp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konsultierte eine Überarbeitung ihres Rundschreibens 4/2010 (WA) Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§...
Mehr17. März 2014
Stellungnahme zum Bekanntmachungsentwurf der EU-Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe
Die EU-Kommission veröffentlichte am 17. Januar 2014 den Entwurf einer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem...
Mehr12. Februar 2014
Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Die EU-Kommission veröffentlichte am 18. Dezember 2013 einen überarbeiteten Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Entgegen dem Hauptziel der Modernisierung des Beihilfenrechts stellt dieser Verordnungsentwurf nach Einschätzung der...
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