19. Januar 2023
AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...
Mehr3. August 2022
Open Finance Framework: Deutsche Kreditwirtschaft fordert besseren Zugang zu Daten
Die Europäische Kommission hat ihre Beratungen für ein offenes Finanzwesen und einen Datenaustausch im Finanzsektor, einem Open Finance Framework, begonnen. Die deutschen Banken und Sparkassen unterstützen das Ziel der Europäischen Kommission, die...
Mehr3. August 2022
Stellungnahme Call-for-Evidence zu einem Open Finance Framework
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Gelegenheit, im Rahmen des Call-for-Evidence der Europäischen Kommission zu einem künftigen Open Finance Framework Stellung zu nehmen.
Mehr1. Juni 2022
EU-Bankenpaket: Deutsche Banken und Sparkassen warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández (S&D), hat heute seinen Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der EU (sog. „EU-Bankenpaket“) vorgelegt.
Mehr13. Mai 2022
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag für ein europäisches Datengesetz (Data...
Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen das mit dem Vorschlag für ein europäisches Datengesetz verfolgte Ziel, durch einen horizontalen Rechtsrahmen für den Datenzugang und -austausch für Verbraucher und Unternehmen sowie zwischen...
Mehr4. März 2022
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Entwurf einer Verordnung über die...
Die DK begrüßt die Zielsetzungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).
Mehr1. März 2022
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...
Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr29. Mai 2020
Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH
Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr3. April 2020
Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...
Mehr3. März 2020
Stellungnahme zum EBA-Benchmarking nach Artikel 78 CRD IV
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Dezember 2019 für die jährliche Benchmarking-Übung nach Art. 78 CRD IV den Entwurf des überarbeiteten Implementierungsstandards (ITS) veröffentlicht.
Mehr26. Februar 2020
Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Stellungnahme genommen.
Mehr28. August 2019
Bundesregierung nimmt Kundenbeschwerden zu MiFID II und PRIIPs ernst
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die von vielen Marktteilnehmern übermittelte Kundenkritik aufgenommen und tritt mit einem Positionspapier für eine angemessene Anpassung der neuen Regulierungswerke in Brüssel ein.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr7. Juni 2019
DK: MiFID II muss auf den Prüfstand
Die deutschen Banken und Sparkassen begrüßen es, dass sich nun auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit den Auswirkungen von MiFID II und PRIIPs aus Kundensicht befasst hat und heute die Ergebnisse einer entsprechenden...
Mehr18. April 2019
Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen.
Mehr16. April 2019
DK: EU-Bankenpaket wichtiger Beitrag, europäischen Finanzsektor zu stabilisieren
Das Europäische Parlament hat heute das sogenannte Bankenpaket verabschiedet, mit dem Grundpfeiler der Bankenregulierung umfassend verändert werden.
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