9. November 2023
Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrecht
Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.
Mehr22. September 2023
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...
In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.
Mehr11. Mai 2023
DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung
Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.
Mehr16. Juni 2022
Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt Ansiedlung europäischer Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt ausdrücklich den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, die geplante neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde am Finanzstandort Frankfurt anzusiedeln.
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr2. August 2021
Banken müssen künftig Herkunftsnachweis bei Bargeldtransaktionen verlangen
Von August 2021 an verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro einen aussagekräftigen Herkunftsnachweis. Privatkunden sind gehalten, diesen bei Einzahlungen auf ein eigenes Konto...
Mehr12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr22. Dezember 2020
Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.
Mehr9. Dezember 2020
Geldwäschegesetz: Deutsche Kreditwirtschaft mahnt zur Korrektur des Gesetzentwurfs
Seit der Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland sind die Banken und Sparkassen eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Daher unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) alle geeigneten Maßnahmen, die dem Problem der...
Mehr19. November 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat bereits zum Referentenentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgegeben.
Mehr2. Oktober 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und...
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts dient in erster Linie der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie. Kern des Referentenentwurfes ist die Etablierung eines Restrukturierungsrahmens, der...
Mehr15. Juni 2020
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.
Mehr6. April 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...
Mehr10. Februar 2020
Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...
Mehr19. September 2019
Positionspapier zur Restrukturierungsrichtlinie
Anmerkungen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland.
Mehr23. August 2019
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft engagiert sich aktiv für die Erreichung der bestmöglichen Regulierung zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr3. Juni 2019
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843
Der Referentenentwurf zielt auf die Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie. Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht in einigen Punkten Verbesserungsbedarf.
Mehr