27. Juni 2023
Politische Einigung ist wichtiger Schritt / Detailfragen müssen bis Sommerpause geklärt werden
Die Verhandlungsführer des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes haben heute eine politische Einigung über die wesentlichen Änderungen zum Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen...
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr27. Januar 2015
Stellungnahme der DK zum BGH-Urteil über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wird die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen.
Mehr28. Oktober 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft zu den BGH-Urteilen vom 28. Oktober 2014 zur Verjährung von...
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2014 – entgegen vorheriger Urteile – die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt hatte,...
Mehr13. Mai 2014
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil vom 13. Mai 2014 betreffend Bearbeitungsgebühren bei...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages aus AGB-rechtlichen Gründen für unzulässig erklärt. In früheren Entscheidungen hatte der...
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