27. Juni 2023
Politische Einigung ist wichtiger Schritt / Detailfragen müssen bis Sommerpause geklärt werden
Die Verhandlungsführer des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes haben heute eine politische Einigung über die wesentlichen Änderungen zum Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen...
Mehr16. Juni 2022
Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt Ansiedlung europäischer Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt ausdrücklich den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, die geplante neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde am Finanzstandort Frankfurt anzusiedeln.
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr2. August 2021
Banken müssen künftig Herkunftsnachweis bei Bargeldtransaktionen verlangen
Von August 2021 an verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro einen aussagekräftigen Herkunftsnachweis. Privatkunden sind gehalten, diesen bei Einzahlungen auf ein eigenes Konto...
Mehr12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr28. Januar 2021
DK mahnt bei Überarbeitung der Regeln zum Krisenmanagement für Banken zu Diskussion „mit Augenmaß“
Verbesserungen an den EU-Regeln zum Krisenmanagement für Banken sollten gerade in der aktuellen – von der Corona-Pandemie geprägten – wirtschaftlichen Situation mit Augenmaß diskutiert werden, mahnt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Das Vertrauen...
Mehr9. Dezember 2020
Geldwäschegesetz: Deutsche Kreditwirtschaft mahnt zur Korrektur des Gesetzentwurfs
Seit der Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland sind die Banken und Sparkassen eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Daher unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) alle geeigneten Maßnahmen, die dem Problem der...
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr16. April 2019
DK: EU-Bankenpaket wichtiger Beitrag, europäischen Finanzsektor zu stabilisieren
Das Europäische Parlament hat heute das sogenannte Bankenpaket verabschiedet, mit dem Grundpfeiler der Bankenregulierung umfassend verändert werden.
Mehr11. Oktober 2018
Kreditwirtschaft fordert: Bürokratiebremse auch für EU-Vorgaben einsetzen
Der Normenkontrollrat setzt wichtige Impulse für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt insbesondere die Forderung nach konsequenter Weiterentwicklung der „One in, one out“-Regel, nach der in gleichem Maße...
Mehr8. Juni 2018
DK zum Vorabbericht des „Spiegel“ zu den Eigenmitteln bei Bankeinlagen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) erklärt, dass die Sicherungseinrichtungen in Deutschland ein Höchstmaß an Sicherheit bieten ...
Mehr4. November 2016
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt Bericht von Esther de Lange zum geplanten europäischen...
Der Bericht von Esther de Lange, EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zur EU-Einlagensicherung ist aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist, dass Frau de Lange keine...
Mehr3. November 2016
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt alle Maßnahmen, die für ein faires Steuersystem eintreten und der Geldwäsche den Kampf ansagen. Der nun vorliegende Referentenentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes sieht dafür vor allem...
Mehr21. September 2016
10 Jahre Nationaler Normenkontrollrat – Deutsche Kreditwirtschaft würdigt unverzichtbare Institution
Die Gründung des Nationalen Normenkontrollrates vor zehn Jahren war aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft ein Meilenstein im Kampf gegen Bürokratie. Heute hat er sich als feste Institution im Rechtsetzungsprozess etabliert.
Mehr19. April 2016
Gutachten bestätigt unzureichende Rechtsgrundlage für ein Europäisches Einlagensicherungssystem...
Der von der Europäischen Kommission als Grundlage für die Errichtung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) herangezogene Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union (AEUV) ist als Rechtsgrundlage ungenügend....
Mehr19. April 2016
Opinion confirms inadequate legal basis for a European Deposit Insurance Scheme (EDIS)
Article 114 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU), cited by the European Commission as the basis for creating a European Deposit Insurance Scheme (EDIS), is not an adequate legal basis. This is the conclusion of a legal...
Mehr26. Januar 2016
Deutsche Kreditwirtschaft lehnt Kommissionsvorschlag zum einheitlichen europäischen...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Verordnungsvorschlag, ein europäisches Einlagensicherungssystem zu schaffen, entschieden ab. Die deutschen Banken und Sparkassen bekräftigen in einer...
Mehr24. November 2015
Deutsche Kreditwirtschaft lehnt Kommissionsvorschlag zur Vergemeinschaftung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) lehnt den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem ab. Insbesondere wendet die DK sich entschieden gegen die vorgeschlagene Umwidmung der vorhandenen Sicherungsmittel sowie künftiger...
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