15. Januar 2016

DK: Zahlungskontenrichtlinie praxisgerecht umsetzen – volle Umsetzungsfristen einräumen

Anlässlich der 1. Lesung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie weist die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) darauf hin, dass der Entwurf zwar auf die in Deutschland bereits langjährig bestehende unbürokratische Praxis der Banken und Sparkassen aufsetze, Kunden beim Kontowechsel zu unterstützen und jedem Verbraucher ein „Girokonto für jedermann“ anzubieten. Dennoch sorge das kommende Zahlungskontengesetz angesichts seiner Regelungstiefe für erhebliche Anforderungen an Organisation und Abläufe bei den Instituten.

Daher sei es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung den Banken und Sparkassen die volle Umsetzungsfrist für die neuen Vorgaben bis Mitte September 2016 einräume. Diese Frist müsse für alle Regelungsbereiche gelten, also nicht nur bei „Entgelttransparenz“ und „Kontowechsel“ greifen, sondern sei auch für die Anforderungen zum „Basiskonto“ notwendig. Die DK betont, dass die umfangreichen Prozessanpassungen (Bereitstellung neuer Formulare, Mitarbeiterschulungen etc.) nicht wie derzeit vorgesehen innerhalb von zwei Monaten nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt vollzogen werden können.

Ferner weist die DK darauf hin, dass die vorgesehenen Fälle, in denen Banken und Sparkassen es ablehnen dürfen, ein Basiskonto zu eröffnen bzw. zu kündigen sowohl inhaltlich als auch im Zeitlauf zu kurz greifen. Besonders problematisch: Ein Verstoß gegen Embargovorschriften (Nennung des Antragstellers in EU-Sanktionslisten) oder gesetzliche Mitwirkungspflichten werden als Ablehnungsgründe nicht anerkannt. 

Auch sollen in Zukunft in der Person des Antragstellers liegende Ablehnungs- bzw. Kündigungsgründe nach wenigen Jahren verjähren. Das könnte dazu führen, dass z. B. ein verurteilter Bankräuber drei Jahre nach seiner Verurteilung einen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos selbst bei dem geschädigten Kreditinstitut hätte. Aufgrund des künftigen allgemeinen Kontrahierungszwanges ist nicht zu befürchten, dass dieser Verbraucher bei einer Ablehnung bzw. Kündigung gänzlich ohne Konto bleibt. Die DK hält es daher für nicht erforderlich, Ablehnungs- bzw. Kündigungsgründe zu befristen

Ähnliche Artikel

Kontakt

Dr. Kerstin Altendorf, Tanja Beller
Für die Deutsche Kreditwirtschaft (Bundesverband deutscher Banken)
Pressesprecher

+49 30 1663-1250 bzw. -1220

bdb-pressestelle@bdb.de

Melanie Schmergal
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Pressesprecherin

+49 30 2021-1320

pressestelle@bvr.de

Norman Schirmer
Bundesverband öffentlicher Banken
Pressesprecher

+49 30 8192-163

norman.schirmer@voeb.de

Stefan Marotzke
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
Pressesprecher

+49 30 20225-5110

presse@dsgv.de

Dr. Helga Bender
Verband deutscher Pfandbriefbanken
Pressesprecherin

+49 30 20915-330

bender@pfandbrief.de

Teilen

Diese Webseite nutzt Cookies, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen und das Angebot zu verbessern. Indem Sie hier fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.