Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

8. November 2016

Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers (§ 13c UStG)

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine gesetzliche Ergänzung des § 13c Abs. 1 UStG, dass in den Fällen des Forderungsverkaufs der Abtretungs¬empfänger nicht für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer haftet, soweit der leistende...

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28. Oktober 2016

2. Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) hier: Stellungnahme der DK zum Referentenentwurf für...

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 28. Oktober 2016, eine Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für das 2. Finanzmarkt­novellierungsgesetz abgegeben.

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18. Oktober 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren...

Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines sogenannten 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes und weiteren dazu vorliegenden Änderungsanträgen Stellung genommen.

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6. September 2016

Positionspapier „Abgeltungsteuer: Einfach, transparent, gerecht“

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.

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2. September 2016

Anhörung zur Allgemeinverfügung gemäß § 4b Abs. 1 WpHG bezüglich sogenannter Bonitätsanleihen

Der Bankenverband hat zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) am 2. September 2016 eine Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinverfügung zu Bonitätsanleihen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...

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31. August 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Notice 2016-42 der US-Finanzverwaltung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Notice 2016-42 an die US-Finanzverwaltung übersendet. Die Notice 2016-42 wurde am 1. Juli 2016 veröffentlicht und enthält den Entwurf der neuen Qualified Intermediary Agreements ab 1. Januar...

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22. August 2016

Anwendungsfragen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Reform der Investmentbesteuerung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesministerium der Finanzen klärungsbedürftige Fragen übermittelt, die sich aus Sicht der auszahlenden Stellen und Depotbanken im Zusammenhang mit der Umsetzung der Investmentsteuerreform ergeben.

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4. August 2016

Anwendungsfragen zum FKAustG und zur FATCA-USA-UmsVO

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesfinanzministerium (BMF) eine Reihe von Anwendungsfragen zum Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) und zur FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsVO) übermittelt.

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3. August 2016

Umsatzsteuerliche Organschaft - Umsetzung aktueller BFH-Rechtsprechung und zukünftige Entwicklungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert, dass die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft dringend beseitigt werden muss und würde daher die gesetzliche Einführung eines...

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15. Juli 2016

US-Quellensteuer auf dividendenähnliche Zahlungen nach Sec. 871(m) IRC

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich an die US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) gewendet, um in Hinblick auf die Regelungen zur US-Quellensteuer auf dividendenähnliche Zahlungen nach Sec. 871(m) IRC eine Verschiebung des...

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5. Juli 2016

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie

Der Bankenverband hat gemeinsam mit anderen Verbänden gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten EU-Amtshilferichtlinie und des OECD/G20-Aktionspunktes 13 gegen Gewinnkürzungen und...

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4. Mai 2016

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung

Auch wenn gegenüber dem Referentenentwurf nachgebessert wurde, sind auch nach dem Regierungsentwurf noch zahlreiche neue Aufgaben für die Kreditwirtschaft zu konstatieren. Den Ausführungen, wonach für die Wirtschaft eine massive Entlastung errechnet...

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22. April 2016

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Stellung genommen zu dem Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung. Besonders kritisiert werden

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23. März 2016

Stellungnahme zum Konsultationspapier ESMA/2015/1909

Die ESMA hatte Ende Dezember 2015 ihre Konsultation des Entwurfs für Stufe-3-Leitlinien mit dem Schwerpunkt Transaktionsmeldungen gemäß Artikel 26 MiFIR eingeleitet. Darüber hinaus wurde das Thema Clock Synchronisation konsultiert. Zu diesem...

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23. März 2016

Automatischer Informationsaustausch nach FATCA

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat BZSt und BMF auf ein Problem bei der in 2016 erstmals zu erstattenden Meldung von Beträgen, die an nicht teilnehmende Finanzinstitute (NPFFI) gezahlt werden, hingewiesen und gefordert, hierzu kurzfristig eine Lösung...

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18. März 2016

EBA Leitlinienvorschlag zu Stresstesting

Die EBA hat eine Leitlinie mit Anforderungen bezüglich der Durchführung von internen Stresstest und von aufsichtlichen Stresstests zur Konsultation gestellt. Hierzu hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen.

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23. Februar 2016

Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG)

Am 6. Januar 2016 hatte die Bundesregierung einen Entwurf zu einem Ersten Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FimanoG) beschlossen.

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2. Februar 2016

Automatischer internationaler Informationsaustausch nach CRS und EU-AmtshilfeRL

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat gegenüber dem BMF die Einführung einer Übergangsperiode gefordert, während der Fehler bei der Umsetzung der Vorgaben nach dem FKAustG nicht beanstandet werden.

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