Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

11. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Am 23. Oktober 2020 haben das BMF und das BMJV einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und...

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2. November 2020

Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz

Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes vorsieht.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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27. Mai 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Referentenentwurfs für ein Risikoreduzierungsgesetz durch das Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen.

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24. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung über die Zahlungsverkehrsstatistik

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu einer Konsultation der Europäischen Zentralbank zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik Stellung genommen.

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24. April 2020

Stellungnahme zur Verordnung über das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anwendbare...

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung soll eine bisher im europäischen Internationalen Privatrecht bestehende Lücke bei Forderungsübertragungen geschlossen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft befürwortet eine solche Verordnung und bewertet...

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10. März 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung über die Bilanz des Sektors der monetären...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu einer Konsultation der Europäische Zentralbank zur Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute Stellung genommen.

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