27. Mai 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Referentenentwurfs für ein Risikoreduzierungsgesetz (RiG-RefE) durch das Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen.
Grundsätzlich ist der Referentenentwurf im Hinblick auf die einzelnen Regelungsbereiche zwar zu begrüßen. Allerdings enthält der Entwurf auch einige Punkte, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren einer Nachbesserung bedürfen. Insbesondere ist das bei einzelnen Regelungen vorgenommene sogenannte "gold plating" europäischer Vorgaben abzulehnen.
