Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

9. November 2023

Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrecht

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.

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11. Oktober 2023

DK-Stellungnahme zum Leitfaden zur Risikodatenaggregation und zur Risikoberichterstattung der EZB

Die Europäische Zentralbank hat im Juli 2023 eine öffentliche Konsultation zu ihrem Leitfaden zur Risikodatenaggregation und zur Risikoberichterstattung eingeleitet.

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19. September 2023

Stellungnahme zum überarbeiteten Leitfaden für interne Modelle der EZB

Die EZB hat im Juni 2023 eine öffentliche Konsultation zu ihrem überarbeiteten Leitfaden für interne Modelle gestartet. Die Überarbeitung spiegelt Aktualisierungen des rechtlichen Rahmens wider und baut auf den Erfahrungen auf, die die EZB im Laufe...

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14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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17. August 2023

Kommissionsvorschlag über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel vom 28....

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für den Entwurf einer Verordnung über die Rolle von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel veröffentlicht der auf die Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld im Euroraum...

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14. August 2023

Stellungnahme zum Legislativvorschlag der EU-Kommission zum digitalen Euro

Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission ihren Legislativvorschlag für einen digitalen Euro veröffentlicht. Während bisher eher technische Aspekte diskutiert wurden, müssen nun grundlegende Fragen beantwortet werden.

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4. Juli 2023

DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Definition von Straftatbeständen und...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft haben zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union Stellung genommen.

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22. Juni 2023

DK-Stellungnahme zum Diskussionspapier der ESAs zu DORA

Am 26. Mai 2023 haben die die Europäische Finanzaufsichten ein Diskussionspapier über zwei delegierte Rechtsakte aus DORA zur Festlegung weiterer Kriterien für kritische IKT-Drittanbieter und zur Bestimmung der von diesen Anbietern zu erhebenden...

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15. Juni 2023

DK-Positionspapier zur aktuellen Diskussion rund um den Digitalen Euro der EZB

Die EZB treibt die Voruntersuchungen zu einem Digitalen Euro mit Hochdruck voran. Ein Digitaler Euro kann Mehrwerte für Wirtschaft und Gesellschaft bieten, wenn er richtig gestaltet wird. Falsch ausgestaltet ist ein Digitaler Euro jedoch mit großen...

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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4. August 2021

DK-Stellungnahme zu einer „Retail Investment Strategy“

Zur Konsultation einer „Retail Investment Strategy“ hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen und sich unter anderem gegen ein etwaiges Zuwendungsverbot ausgesprochen.

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22. Dezember 2020

Stellungnahmen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer Stellung genommen.

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19. November 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat bereits zum Referentenentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgegeben.

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2. November 2020

Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz

Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes vorsieht.

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2. Oktober 2020

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und...

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts dient in erster Linie der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie. Kern des Referentenentwurfes ist die Etablierung eines Restrukturierungsrahmens, der...

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17. Juli 2020

Stellungnahme zur Konsultation des FSB über effektive Praktiken zur Reaktion auf und...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem Konsultationsdokument zum CIRR-Toolkit des Financial Stability Board vom 20. April 2020 Stellung genommen.

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24. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung über die Zahlungsverkehrsstatistik

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu einer Konsultation der Europäischen Zentralbank zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik Stellung genommen.

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24. April 2020

Stellungnahme zur Verordnung über das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anwendbare...

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung soll eine bisher im europäischen Internationalen Privatrecht bestehende Lücke bei Forderungsübertragungen geschlossen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft befürwortet eine solche Verordnung und bewertet...

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