26. Oktober 2023
Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 zur ...
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zu den Gesetzesentwürfen für die Überarbeitung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtline (PSD2) am 28. Juni 2023 vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass dabei wesentliche Vorgaben der...
Mehr29. Mai 2020
Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH
Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.
Mehr24. April 2020
Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung über die Zahlungsverkehrsstatistik
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu einer Konsultation der Europäischen Zentralbank zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik Stellung genommen.
Mehr3. März 2020
Stellungnahme zum EBA-Benchmarking nach Artikel 78 CRD IV
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat im Dezember 2019 für die jährliche Benchmarking-Übung nach Art. 78 CRD IV den Entwurf des überarbeiteten Implementierungsstandards (ITS) veröffentlicht.
Mehr28. November 2019
Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie
Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.
Mehr28. November 2018
Stellungnahme zum Konsultationspapier der EBA zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung in Bezug...
Am 28. August 2018 hat die EBA im Rahmen eines Vorschlags zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 die voraussichtlich ab 2020 geltenden FINREP-Meldevordrucke in der Version des Data Point Models (DPM) 2.9 zur Konsultation gestellt....
Mehr26. Oktober 2018
Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...
Mehr11. September 2018
Stellungnahme zur Umsetzung der „Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU...
Der Deutschen Kreditwirtschaft ist bewusst, dass die Herausforderungen für den nationalen Normengeber bei der Umsetzung der o. a. EU-Richtlinie sehr groß sind ...
Mehr16. Juli 2018
DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG-EU)“...
Mehr13. Juli 2018
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018
Unsere Anregungen zum Referentenentwurf beziehen sich ausschließlich auf Sachverhalte, die für die Kreditinstitute von besonderer Relevanz sind ...
Mehr15. August 2017
Stellungnahme zur Anfrage des BMWi zur McKinsey-Studie "Das digitale Wirtschaftswunder"
Die Studie ordnet den Sektor Banken & Versicherungen im vorderen Mittelfeld hinter IT, Dienstleistungen und Medien bezogen auf den Digitalisierungsgrad ein. Die im Vergleich zu anderen Ländern angeführte geringere Online-Banking-Quote in Deutschland...
Mehr9. März 2017
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Februar 2017 Stellung genommen.
Mehr1. März 2017
Positionspapier Abgeltungsteuer
Die im Bundestag vertretenen Parteien denken über eine Abschaffung der Abgeltungsteuer nach. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit den dabei abzuwägenden Argumenten auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Abgeltungsteuer trotz...
Mehr4. Januar 2017
Gesetz zur Umsetzung des aufsichtsrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf des BMF vom 19. Dezember 2016 Stellung genommen. Dabei ist insbesondere auf den folgenden Aspekt hingewiesen worden: Die Vorschriften in §§ 46 bis 52 ZAG-E regeln aufsichtsrechtliche Rechte und...
Mehr4. Januar 2017
Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf des BMJV vom 21. Dezember 2016 Stellung genommen. Dabei ist insbesondere darauf hingewiesen worden, dass das Recht des Zahlungsdienstenutzers erst dann gelten kann, wenn auch die entsprechenden...
Mehr10. November 2016
Positionspapier zur Nutzung von "Screen Scraping" im Kontext von Artikel 98 PSD II
Im aktuellen Entwurf des Technischen Regulierungsstandards der European Banking Authority (EBA) nach Artikel 98 der geänderten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation mit Drittdiensten vom...
Mehr12. Oktober 2016
Stellungnahme zum Konsultationspapier der EBA zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren...
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird im Rahmen der novellierten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) ermächtigt, Technische Regulierungsstandards zur starken Kundenauthentifizierung und der sicheren Kommunikation für den Kontozugang über...
Mehr6. September 2016
Positionspapier „Abgeltungsteuer: Einfach, transparent, gerecht“
Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.
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