Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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28. November 2019

Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie

Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.

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28. November 2018

Stellungnahme zum Konsultationspapier der EBA zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung in Bezug...

Am 28. August 2018 hat die EBA im Rahmen eines Vorschlags zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 die voraussichtlich ab 2020 geltenden FINREP-Meldevordrucke in der Version des Data Point Models (DPM) 2.9 zur Konsultation gestellt....

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26. Oktober 2018

Stellungnahme zum Brexit-Steuerbegleitgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ...

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11. September 2018

Stellungnahme zur Umsetzung der „Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU...

Der Deutschen Kreditwirtschaft ist bewusst, dass die Herausforderungen für den nationalen Normengeber bei der Umsetzung der o. a. EU-Richtlinie sehr groß sind ...

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16. Juli 2018

DK zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 21. Juni 2018 den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (2. DSAnpUG-EU)“...

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13. Juli 2018

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018

Unsere Anregungen zum Referentenentwurf beziehen sich ausschließlich auf Sachverhalte, die für die Kreditinstitute von besonderer Relevanz sind ...

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21. April 2017

Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung der durch das...

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, durch die Bundesregierung die Befreiungsvorschriften für Schwarmfinanzierungen, soziale und gemeinnützige Projekte sowie Religionsgemeinschaften (§...

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23. März 2017

Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Stellung genommen.

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25. November 2016

Stellungnahme zum EZB Draft AnaCredit Manual Part II

Die EZB hat den zweiten Teil des AnaCredit Manuals zur Kommentierung veröffentlicht. Gegenstand dieses Teils sind Beschreibungen einzelner Datenfelder und Datensätze.

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18. Oktober 2016

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren...

Der Bankenverband hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft zum Regierungsentwurf eines sogenannten 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes und weiteren dazu vorliegenden Änderungsanträgen Stellung genommen.

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5. Juli 2016

Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie

Der Bankenverband hat gemeinsam mit anderen Verbänden gegenüber dem Bundesfinanzministerium zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten EU-Amtshilferichtlinie und des OECD/G20-Aktionspunktes 13 gegen Gewinnkürzungen und...

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29. Januar 2016

Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung: Collection of granular credit and credit risk data...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Stellung bezogen zu dem am 4. Dezember 2015 von der EZB veröffentlichten Entwurf einer Verordnung zu AnaCredit.

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1. Dezember 2014

Stellungnahme-Datenschutz Grundverordnung

Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr...

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21. Oktober 2014

Stellungnahme zum EBA-Konsultationspapier über den zukünftigen aufsichtsrechtlichen...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem von EBA am 7. Juli 2014 veröffentlichten Konsultationspapier "Draft Guidelines für common procedures an methodologies for the supervisory review and evaluation process under Article 107 (3) of Directive...

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16. September 2014

Positionispapier zur Benchmarkregulierung

Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft zu den aktuellen Vorschlägen der italienischen Ratspräsidentschaft zur Benchmarkregulierung.

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20. Mai 2014

Stellungnahme zu neuen Anforderungen für EU-Finanzinstrumente aufgrund der EU-Haushaltsordnung

Zu den neuen Anforderungen für EU-Finanzinstrumente aufgrund der EU-Haushaltsordnung hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen.

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