Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

10. Oktober 2023

Stellungnahme zur Konsultation des FSB zur Bewertung der Auswirkungen der G20-Reformen auf die...

Die Konsultation des Financial Stability Board (FSB) "zu den Auswirkungen der G20-Reformen auf die Verbriefung" ist der Beginn einer globalen Diskussion zur Überprüfung des Verbriefungsrahmens.

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30. August 2023

Positionspapier und Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Vorschlag der Europäischen...

Am 24. Mai 2023 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Kleinanlegerstrategie vorgelegt, der unter anderem eine Änderung der Europäischen Finanzmarktrichtlinie MiFID vorsieht. Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt die Intention...

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24. März 2023

DK-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-Listing Act

Am 7. Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen EU-Listing-Act vorgelegt. Kern des Vorschlags sind die Anpassungen der Prospekt- und Marktmissbrauchsverordnung. Die DK hat zu diesem Vorschlag Stellung genommen.

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3. März 2023

DK-Stellungnahme zur BaFin-Konsultation: Überwachung und Governance von Bankprodukten im...

Die BaFin hat ein Rundschreiben zur Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft zur Konsultation gestellt, welches die gleichnamigen EBA-Leitlinien in die deutsche Aufsichtspraxis übernimmt.

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2. März 2023

DK-Stellungnahme zur 1. MaSanV-Änderungsverordnung

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur Konsultation der BaFin zur 1. Änderungsverordnung zur Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung (MaSanV) Stellung genommen.

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19. Januar 2023

AGB-Anpassungen in Bankverträgen massengeschäftstauglich und kundengerecht gestalten

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist traditionell geprägt durch ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Diese resultiert aus einer intakten Rechtsprechung und einer praxisgerechten Rechtsordnung. Ein wichtiger Teil dieser Rechtsordnung ist das Recht...

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1. März 2022

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Überprüfung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie –...

Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben zur öffentlichen Konsultation und zum Call-for-Evidence der EU-Kommission Stellung genommen.

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27. Januar 2022

Stellungnahme der DK zu den Anhörungen über die Allgemeinverfügung zur Aktivierung des...

Die Deutsche Kreditwirtschaft spricht sich gegen eine Aktivierung der makroprudenziellen Instrumente zum jetzigen Zeitpunkt im geplanten Umfang aus.

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4. August 2021

DK-Stellungnahme zu einer „Retail Investment Strategy“

Zur Konsultation einer „Retail Investment Strategy“ hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen und sich unter anderem gegen ein etwaiges Zuwendungsverbot ausgesprochen.

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15. März 2021

DK-Stellungnahme Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Mit dem FISG sollte der im Fall Wirecard zutage getretene Verbesserungsbedarf im Bereich der Finanzaufsicht in Deutschland identifiziert und das verlorene Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Der Entwurf müsse gemeinsam mit den übrigen...

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2. November 2020

Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz

Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes vorsieht.

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29. September 2020

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-,...

§ 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bestimmt, dass die Regelungen der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zunächst nur für das...

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30. Juni 2020

Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zu möglichen Reformen der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu möglichen Reformen der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) eine Stellungnahme abgegeben.

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29. Mai 2020

Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH

Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.

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24. April 2020

Stellungnahme zur Verordnung über das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anwendbare...

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung soll eine bisher im europäischen Internationalen Privatrecht bestehende Lücke bei Forderungsübertragungen geschlossen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft befürwortet eine solche Verordnung und bewertet...

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14. April 2020

Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

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6. April 2020

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...

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3. April 2020

Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...

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