9. November 2023
Ergänzte Stellungnahme zum Entwurf einer Richtlinie zur weiteren Harmonisierung des Insolvenzrecht
Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt vor allem die im Lichte einer Verbesserung der Kapitalmarktunion beabsichtige Einführung eines Pre-Pack-Verfahrens sowie eines vereinfachten Liquidationsverfahrens für Kleinstunternehmen ab.
Mehr26. Oktober 2023
Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 28. Juni 2023 zur ...
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zu den Gesetzesentwürfen für die Überarbeitung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtline (PSD2) am 28. Juni 2023 vorgelegt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass dabei wesentliche Vorgaben der...
Mehr4. Juli 2023
DK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Definition von Straftatbeständen und...
Die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft haben zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union Stellung genommen.
Mehr4. August 2021
DK-Stellungnahme zu einer „Retail Investment Strategy“
Zur Konsultation einer „Retail Investment Strategy“ hat die Deutsche Kreditwirtschaft Stellung genommen und sich unter anderem gegen ein etwaiges Zuwendungsverbot ausgesprochen.
Mehr19. November 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat bereits zum Referentenentwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgegeben.
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum CBD-Umsetzungsgesetz
Am 2. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Finanzen den Referenten-Entwurf des CBD-Umsetzungsgesetzes (CBDUmsG) veröffentlicht, welcher hauptsächlich Änderungen des Pfandbriefgesetzes vorsieht.
Mehr2. Oktober 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und...
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts dient in erster Linie der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie. Kern des Referentenentwurfes ist die Etablierung eines Restrukturierungsrahmens, der...
Mehr29. Mai 2020
Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH
Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.
Mehr24. April 2020
Stellungnahme zum Entwurf einer EZB-Verordnung über die Zahlungsverkehrsstatistik
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu einer Konsultation der Europäischen Zentralbank zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik Stellung genommen.
Mehr24. April 2020
Stellungnahme zur Verordnung über das auf die Drittwirkung der Forderungsübertragung anwendbare...
Mit dem vorliegenden Entwurf einer Verordnung soll eine bisher im europäischen Internationalen Privatrecht bestehende Lücke bei Forderungsübertragungen geschlossen werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft befürwortet eine solche Verordnung und bewertet...
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr6. April 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...
Mehr28. November 2019
Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie
Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.
Mehr15. November 2019
Positionspapier der Deutschen Wirtschaft zum Entwurf der EU-Verbandsklagerichtlinie
Die DK hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft ein Positionspapier zum aktuellen Ratstext der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Verbandssammelklage veröffentlicht.
Mehr19. September 2019
Positionspapier zur Restrukturierungsrichtlinie
Anmerkungen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie in Deutschland.
Mehr13. März 2019
Stellungnahme zum Konsutaltionspapier des Baseler Ausschusses zur Überarbeitung der...
Mit dem Konsultationspapier vom 13. Dezember 2018 unterbreitet der Baseler Ausschuss Vorschläge zur Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen für die Leverage Ratio mit dem Ziel der Verhinderung von „window dressing“. Danach soll für bestimmte...
Mehr10. Dezember 2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur...
Die Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung das nationale Wertpapierprospektrecht mit dem europäischen Regelwerk zu synchronisieren ...
Mehr28. November 2018
Stellungnahme zum Konsultationspapier der EBA zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung in Bezug...
Am 28. August 2018 hat die EBA im Rahmen eines Vorschlags zur Änderung der EU-Durchführungsverordnung Nr. 680/2014 die voraussichtlich ab 2020 geltenden FINREP-Meldevordrucke in der Version des Data Point Models (DPM) 2.9 zur Konsultation gestellt....
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