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Pressemitteilungen / Stellungnahmen

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Stellungnahmen

11. Mai 2022

Positionspapier zum EU-Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz

Im April 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt.

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Stellungnahmen

17. März 2014

Stellungnahme zum Bekanntmachungsentwurf der EU-Kommission über den Begriff der staatlichen Beihilfe

Die EU-Kommission veröffentlichte am 17. Januar 2014 den Entwurf einer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu dem...

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Stellungnahmen

12. Februar 2014

Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Die EU-Kommission veröffentlichte am 18. Dezember 2013 einen überarbeiteten Entwurf der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Entgegen dem Hauptziel der Modernisierung des Beihilfenrechts stellt dieser Verordnungsentwurf nach Einschätzung der...

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