29. September 2020
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-,...
§ 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bestimmt, dass die Regelungen der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zunächst nur für das...
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr3. April 2020
Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...
Mehr2. Oktober 2019
EBA Leitlinien zu Kreditvergabe und -überwachung
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf der EBA Leitlinien zur Kreditvergabe und –überwachung Stellung genommen.
Mehr23. August 2019
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft engagiert sich aktiv für die Erreichung der bestmöglichen Regulierung zur effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Mehr10. Oktober 2018
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Anmerkungen zum Regierungsentwurf, zur Stellungnahme des Bundesrates und ein dringendes weiteres Petitum zur Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten aufgenommen ..-
Mehr11. Oktober 2017
Stellungnahme zu den Ausführungen der EU-Kommission zu EDIS im Kommunikationspapier "zur...
Die jüngsten Ausführungen der EU-Kommission zu einem Europäischen Deposit Insurance Scheme (EDIS) bringen keine wesentliche Verbesserung. Erhebliche Defizite bleiben unverändert bestehen bzw. ungeklärt. Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt den...
Mehr19. April 2017
Aktualisierte Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat anlässlich der Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am 24. April 2017 erneut zum Umsetzungsgesetz der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie Stellung genommen.
Mehr30. Dezember 2016
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein ...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat im Rahmen der Verbändekonsultation zum Referentenentwurf vom 15. Dezember 2016 für ein Umsetzungsgesetz zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 Stellung genommen.
Mehr8. November 2016
Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers (§ 13c UStG)
Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine gesetzliche Ergänzung des § 13c Abs. 1 UStG, dass in den Fällen des Forderungsverkaufs der Abtretungs¬empfänger nicht für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer haftet, soweit der leistende...
Mehr1. September 2016
Stellungnahme Kommissionsentwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU)...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat der BaFin, mehreren Bundesministerien und weiteren Institutionen eine Stellungnahme zu dem Kommissionsentwurf einer Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie (EU) 2015/849 – 5. Geldwäsche-Richtlinie –...
Mehr3. August 2016
Umsatzsteuerliche Organschaft - Umsetzung aktueller BFH-Rechtsprechung und zukünftige Entwicklungen
Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert, dass die bestehende Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Vorliegens bzw. Nicht-Vorliegens einer umsatzsteuerlichen Organschaft dringend beseitigt werden muss und würde daher die gesetzliche Einführung eines...
Mehr27. Mai 2016
Stellungnahme zum EDIS-Papier
Die deutsche Kreditwirtschaft sieht sich durch das Papier der Rats-Präsidentschaft in ihrer Kritik an EDIS bestätigt. Die Kommission ist nun gefordert.
Mehr22. Januar 2016
Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Schaffung...
Die EU-Kommission hat am 24. November 2015 ihren Vorschlag für eine Verordnung über eine europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme - EDIS) vorgelegt. Der Vorschlag sieht einen stufenweisen Aufbau der europäischen...
Mehr17. März 2014
Stellungnahme zum EU-Trennbankenvorschlag
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat Stellung genommen zu dem Vorschlag der EU-Kommission vom 29. Januar 2014 über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Europäischen Union.
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