Pressemitteilungen / Stellungnahmen

Stellungnahmen

14. September 2023

Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

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22. Dezember 2020

Stellungnahmen zum Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer Stellung genommen.

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17. Dezember 2020

Delegierter Rechtsakt der EU-Kommission zur Festlegung technischer Screening-Kriterien für die...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich an der öffentlichen Befragung zum Entwurf der EU-Kommission für einen delegierten Rechtsakt zur Festlegung technischer Screening-Kriterien für die ersten beiden Umweltziele der EU-Taxonomieverordnung beteiligt...

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16. Juli 2020

Überarbeitung der EU-Sustainable Finance-Strategie

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich an der Befragung der EU-Kommission anlässlich der Überarbeitung der EU-Sustainable Finance-Strategie beteiligt und Stellung genommen.

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7. April 2020

Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation hat die Deutsche Kreditwirtschaft zum Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats Stellung genommen.

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5. Juni 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.

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11. März 2019

Stellungnahme zum Anwendungsbereich des § 146a AO und der KassenSichV Behandlung von Bankkassen

Der Bundesverband der deutschen Banken hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 146a AO Stellung genommen.

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19. November 2018

Stellungnahme zur BaFin-Konsultation zu Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft sieht den Entwurf eines BaFin-Rundschreibens zu „Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen“ kritisch ...

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14. September 2018

Stellungnahme zum Entwurf eines Rundschreibens zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung der...

Die EBA vertritt in der EBA/GL/2017/01 die Auffassung, dass Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f der CRR als Rechtsgrundlage ausreicht, um zusätzliche Leitlinien in Bezug auf eine Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) zu erlassen. Wie bereits in...

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18. Januar 2018

Stellungnahme zum 2. Entwurf zur Neufassung des Risikotragfähigkeitsleitfadens

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir zum 2. Entwurf des Risikotragfähigkeitsleitfadens vom 21. Dezember 2017 noch einmal Stellung nehmen können und dass viele unserer Punkte/Anmerkungen aus der ersten Stellungnahme sowie der gemeinsamen Diskussion...

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18. Oktober 2017

Stellungnahme zum Diskussionspapier zur Neuausrichtung des Risikotragfähigkeitsleitfadens

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass das komplexe Thema der Neuausrichtung eines deutschen Risikotragfähigkeitsleitfadens seitens der Aufsicht gemeinsam mit Verbänden erörtert wurde und wird.

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2. August 2017

Gemeinsame Stellungnahme der DK und des DDV zu den U.S. Treasury Regulations nach Sec. 871(m) IRC

Die Deutsche Kreditwirtschaft und der Deutsche Derivateverband stellen in einem gemeinsamen Schreiben an das U.S. Treasury Department die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vorschriften der Sec. 871(m) IRC und des neuen QDD-Status nach Revenue...

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23. Januar 2017

Steuerliche Behandlung von Genussrechten

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat in einer Eingabe beim Bundesfinanzministerium Zweifel an der in der Verfügung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2016 zur steuerlichen Behandlung von bestimmten Genussrechten dargelegten...

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9. Januar 2017

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur EBA-Konsultation zur Anpassung des ITS on...

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) abgegeben. In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Implementing Technical Standards (ITS) on Additional Monitoring Metrics for...

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8. November 2016

Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers (§ 13c UStG)

Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert eine gesetzliche Ergänzung des § 13c Abs. 1 UStG, dass in den Fällen des Forderungsverkaufs der Abtretungs¬empfänger nicht für die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer haftet, soweit der leistende...

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6. September 2016

Positionspapier „Abgeltungsteuer: Einfach, transparent, gerecht“

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.

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31. August 2016

Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur Notice 2016-42 der US-Finanzverwaltung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Notice 2016-42 an die US-Finanzverwaltung übersendet. Die Notice 2016-42 wurde am 1. Juli 2016 veröffentlicht und enthält den Entwurf der neuen Qualified Intermediary Agreements ab 1. Januar...

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22. August 2016

Anwendungsfragen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Reform der Investmentbesteuerung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat dem Bundesministerium der Finanzen klärungsbedürftige Fragen übermittelt, die sich aus Sicht der auszahlenden Stellen und Depotbanken im Zusammenhang mit der Umsetzung der Investmentsteuerreform ergeben.

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