11. November 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
Am 23. Oktober 2020 haben das BMF und das BMJV einen gemeinsamen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht. Der Entwurf zielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und...
Mehr3. November 2020
Stellungnahme zur EBA-Konsultation Fit & Proper
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) - EBA/GL/2020/19 - zur Überarbeitung der gemeinsamen Leitlinien zur...
Mehr20. Oktober 2020
Stellungnahme zur ESA-Umfrage zu Vorlagen für ökologische und/oder soziale Finanzprodukte unter SFDR
Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben bis zum 16. Oktober 2020 Vorlagen zur Darstellung der (vorvertraglichen und periodischen) Informationen konsultiert, die gemäß SFDR offenzulegen sind.
Mehr29. September 2020
Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-,...
§ 7 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bestimmt, dass die Regelungen der §§ 1 bis 5 des Gesetzes zunächst nur für das...
Mehr23. Juli 2020
Stellungnahme zur EBA Konsultation des Leitlinienentwurfs für geeignete Untergruppen von...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zum vorgelegten Leitlinienentwurf für geeignete Untergruppen von Risikopositionen des Systemrisikopuffers eine Stellungnahme...
Mehr9. Juli 2020
Stellungnahme zur nationalen Umsetzung der zeitlich befristeten Meldungen und der Offenlegung gemäß...
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt es ausdrücklich, dass die deutsche Aufsicht bei der Abfrage der von Covid-19-Maßnahmen betroffenen Kredite umfangreich von den nationalen Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch macht.
Mehr2. Juli 2020
Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt Vorhaben der European Payments Initiative
Am heutigen Tag haben sich 16 führende europäische Banken und Bankenverbünde für die Beteiligung an der kommenden Projektphase der European Payments Initiative – kurz EPI – ausgesprochen. In dieser Phase soll eine Interimsgesellschaft aufgebaut...
Mehr11. Juni 2020
Deutsche Kreditwirtschaft hat schwerwiegende Bedenken gegen das Gesetz zur Stärkung der Integrität...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Stellungnahme kritisiert und zugleich Vorschläge...
Mehr29. Mai 2020
Stellungnahme zur Lexitor-Entscheidung des EuGH
Die DK hat im Wege der schriftlichen Anhörung dem BMJV ihre Einschätzung übermittelt, wie die Lexitor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. September 2019 (Rechtssache 383/18) aus Sicht der Praxis bewertet ist.
Mehr27. Mai 2020
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur Konsultation des Referentenentwurfs für ein Risikoreduzierungsgesetz durch das Bundesministeriums der Finanzen Stellung genommen.
Mehr30. April 2020
Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert neuerliche Pläne für Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt erneut vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT), auch in der reduzierten Form einer reinen „Aktiensteuer“.
Mehr28. April 2020
DK begrüßt Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der Banken bei der Abmilderung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket, das aus einem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Bankenverordnung sowie einer Interpretationsmitteilung besteht. Mit diesem Paket...
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr6. April 2020
Kreditwirtschaft begrüßt weitere Erleichterungen für den Mittelstand / Haftungsfreistellung in der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die heute von Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium angekündigten weiteren Erleichterungen für den Mittelstand.
Mehr6. April 2020
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
Die Deutsche Kreditwirtschaft nimmt zu dem Referentenentwurf Stellung, mit dem die Vorgaben der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz vom 20. Juni 2019 zur zeitlichen Beschränkung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Unternehmer umgesetzt...
Mehr3. April 2020
Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3...
Mehr31. März 2020
DK-Statement als Reaktion auf Bundesfinanzminister Scholz wegen Corona-Krediten
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Scholz, die Banken sollten bei Corona-Krediten Fünfe gerade sein lassen (Quelle: dpa) äußert sich Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR),...
Mehr30. März 2020
Kreditwirtschaft wird Limit für kontaktlose Zahlung im girocard-System ohne PIN-Eingabe auf 50 Euro...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) plant im girocard-System die Option der kontaktlosen Kartenzahlung am Point-of-Sale ohne Pin-Eingabe von 25 auf 50 Euro zu erhöhen. So können Kunden im Handel bei Einkäufen bis 50 Euro pro Transaktion auch mit ihrer...
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