22. September 2023
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von...
In ihrer Stellungnahme begrüßt die DK den Ansatz der Harmonisierung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland und erwartet hierdurch eine viel engere Zusammenarbeit der Behörden u.a. mit den Strafverfolgungsbehörden.
Mehr14. September 2023
Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...
Mehr11. Mai 2023
DK-Stellungnahme zur geplanten EU-AML-Verordnung
Anlässlich des Beginns der Trilog-Verhandlungen zum EU-Legislativpaket zur Geldwäscheverhinderung nimmt die DK zur geplanten EU-AML-Verordnung Stellung.
Mehr25. November 2022
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zu Echtzeitüberweisungen COM(2022) 546...
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Gelegenheit, zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) 260/2012 sowie (EU) 2021/1230 in Bezug auf Echtzeitüberweisungen (COM(2022) 546 final) Stellung zu...
Mehr5. Juli 2022
Deutsche Kreditwirtschaft fordert mehr Freiraum für Innovationen im Zahlungsverkehr
Die Europäische Kommission hat mit der Überprüfung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie begonnen. In einem Positionspapier setzen sich die Verbände der deutschen Banken und Sparkassen daher dafür ein, das regulatorische Umfeld im Zahlungsverkehr...
Mehr16. Juni 2022
Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt Ansiedlung europäischer Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) unterstützt ausdrücklich den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, die geplante neue europäische Anti-Geldwäsche-Behörde am Finanzstandort Frankfurt anzusiedeln.
Mehr18. März 2022
Bundeskartellamt macht Weg frei für die nächste Ausbaustufe von giropay
Das Bundeskartellamt hat verkündet, dass es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die nächste Ausbaustufe von giropay habe. Neben der Integration der girocard als weiterem Zugangsweg im Online-Bezahlverfahren giropay wird es auch...
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr2. August 2021
Banken müssen künftig Herkunftsnachweis bei Bargeldtransaktionen verlangen
Von August 2021 an verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro einen aussagekräftigen Herkunftsnachweis. Privatkunden sind gehalten, diesen bei Einzahlungen auf ein eigenes Konto...
Mehr12. März 2021
Banken und Sparkassen vereinen die Online-Bezahlverfahren paydirekt, giropay und Kwitt unter der...
Banken und Sparkassen werden die Online-Bezahlverfahren paydirekt, giropay und Kwitt unter der Marke giropay zusammenführen. Damit harmonisieren und verzahnen sie ihre Bezahlverfahren für Kunden und Händler.
Mehr12. Februar 2021
Geldwäschegesetz: DK fordert Übergangsfristen für Verdachtsmeldungen
Das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ ist ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Seine Intention darf aber nicht durch eine unverhältnismäßig ansteigende Verdachtsmeldeflut konterkariert...
Mehr22. Dezember 2020
Stellungnahme zur Abschaffung des Vortatenkatalogs der Geldwäsche
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.
Mehr9. Dezember 2020
Geldwäschegesetz: Deutsche Kreditwirtschaft mahnt zur Korrektur des Gesetzentwurfs
Seit der Einführung der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland sind die Banken und Sparkassen eine der am intensivsten einbezogenen Adressatengruppen. Daher unterstützt die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) alle geeigneten Maßnahmen, die dem Problem der...
Mehr2. November 2020
Stellungnahme zum Richtlinienentwurf zur Internen Governance
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat einen Vorschlag zur Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Internen Governance vorgelegt, zu dem die Deutsche Kreditwirtschaft eine Stellungnahme abgegeben hat.
Mehr15. Juni 2020
Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz melde...
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich vorgelegt.
Mehr28. April 2020
DK begrüßt Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der Banken bei der Abmilderung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket, das aus einem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Bankenverordnung sowie einer Interpretationsmitteilung besteht. Mit diesem Paket...
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr10. Februar 2020
Stellungnahme zu dem Entwurf eines neuen Glücksspielregulierungsstaatsvertrags
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Entwurf eines Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags kommentiert und betont, dass für eine sachgerechte Umsetzung eines Zahlungsverkehrsausschlusses von Anbietern unerlaubten Glücksspiels praktikable und...
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