Pressemitteilungen / Stellungnahmen

14. September 2023

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

6. Oktober 2021

Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.

14. April 2020

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

18. Juni 2019

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...

8. Mai 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

15. März 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.

4. Dezember 2018

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt, dass die Verhandlungen zum sogenannten „Bankenpaket“  (CRR II / CRD V / BRRD II / SRMR II) zuletzt deutlich an Tiefe und Geschwindigkeit gewonnen haben und heute eine wichtige Einigung zu zentralen Themen...

14. September 2018

Die EBA vertritt in der EBA/GL/2017/01 die Auffassung, dass Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f der CRR als Rechtsgrundlage ausreicht, um zusätzliche Leitlinien in Bezug auf eine Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) zu erlassen. Wie bereits in...

20. Juni 2018

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt zu dem heutigen Beschluss des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlamentes zum sogenannten „Bankenpaket“ Stellung ...

11. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...

9. Januar 2017

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) abgegeben. In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Implementing Technical Standards (ITS) on Additional Monitoring Metrics for...

6. September 2016

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.

31. August 2016

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Europäischen Umsetzung der Net Stable Funding Ration (NSFR) im Rahmen der Überarbeitung der Capital Requirements Regulation (CRR).

10. August 2016

Im Mai hat die European Banking Authority (EBA) ein Konsultationsdokument zu einer Leitlinie zur Offenlegung der Liquid Coverage Ratio (LCR) veröffentlicht. Mithilfe der Leitlinie will die EBA die Anforderungen des Baseler Ausschusses zur Offenlegung...

27. Januar 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wird die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Preisgestaltung von Kontoführungsentgelten berücksichtigen.

29. Oktober 2014

Anlässlich der Jahrestagung des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ haben am 29. Oktober 2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von...

29. Oktober 2014

Anlässlich der Jahrestagung des „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ haben am 29. Oktober 2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von...

1. September 2014

Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes hat die Deutsche Kreditwirtschaft gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wie folgt Stellung genommen.