Pressemitteilungen / Stellungnahmen

14. September 2023

Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...

6. Oktober 2021

Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.

12. März 2021

Banken und Sparkassen werden die Online-Bezahlverfahren paydirekt, giropay und Kwitt unter der Marke giropay zusammenführen. Damit harmonisieren und verzahnen sie ihre Bezahlverfahren für Kunden und Händler.

28. April 2020

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket, das aus einem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Bankenverordnung sowie einer Interpretationsmitteilung besteht. Mit diesem Paket...

14. April 2020

Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...

18. Juni 2019

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...

8. Mai 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...

15. März 2019

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.

13. März 2019

Mit dem Konsultationspapier vom 13. Dezember 2018 unterbreitet der Baseler Ausschuss Vorschläge zur Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen für die Leverage Ratio mit dem Ziel der Verhinderung von „window dressing“. Danach soll für bestimmte...

14. September 2018

Die EBA vertritt in der EBA/GL/2017/01 die Auffassung, dass Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f der CRR als Rechtsgrundlage ausreicht, um zusätzliche Leitlinien in Bezug auf eine Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) zu erlassen. Wie bereits in...

11. Mai 2018

Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...

23. November 2017

Forscher der Universität Erlangen-Nürnberg haben die Sicherheit von Banking-Apps mehrerer deutscher Banken und Sparkassen untersucht. Bei der Untersuchung wurden laut Aussagen der Forscher technische Schwächen identifiziert.

25. Juli 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zwar die im vorliegenden Fall verwendete Entgeltklausel für eine SMS-TAN im Onlinebanking für unzulässig erachtet, weil damit auch Fälle erfasst würden, in denen der Kunde die SMS-TAN...

13. Juni 2017

Im Januar 2018 wird die zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) in Kraft treten. Nach dem Wunsch der EU-Kommission soll diese den Wettbewerb zwischen Banken und Drittdiensten an der Kontoschnittstelle fördern und gleichzeitig die Sicherheit für...

19. Januar 2017

Kreditinstitute sind bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu vielfältigen Maßnahmen verpflichtet. Dabei obliegt es ihnen insbesondere, ihre Kunden zu identifizieren und die erhobenen Kundendaten zu überprüfen. Hierzu ist...

9. Januar 2017

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) abgegeben. In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Implementing Technical Standards (ITS) on Additional Monitoring Metrics for...

10. November 2016

Im aktuellen Entwurf des Technischen Regulierungsstandards der European Banking Authority (EBA) nach Artikel 98 der geänderten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation mit Drittdiensten vom...

6. September 2016

Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.