14. September 2023
Position zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen zum Gesetz über Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission hat 2021 einen Entwurf für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Teil der digitalen Strategie der EU und hat das Ziel, bessere Bedingungen für die Entwicklung und...
Mehr17. November 2021
KPMG-Studie: Provisionsverbot würde breite Bevölkerungskreise von Finanzberatung ausschließen
Die Provisionsberatung sichert allen Teilen der Bevölkerung einen professionellen Vermögensaufbau und die Teilhabe am Kapitalmarkt. Ein Wechsel ausschließlich zur Honorarberatung, wie derzeit von einigen Parteien und Verbraucherschützern gefordert,...
Mehr6. Oktober 2021
BGH lässt wesentliche Fragen der Zinsberechnung offen
Der BGH hat zu rechtstechnischen Fragen der Grundverzinsung von Prämiensparverträgen entschieden. Aus Sicht der DK bleiben auch nach dem Urteilsspruch wesentliche Fragen zur Zinsberechnung offen.
Mehr28. April 2020
DK begrüßt Maßnahmenpaket der Kommission zur Unterstützung der Banken bei der Abmilderung der...
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Maßnahmenpaket, das aus einem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Bankenverordnung sowie einer Interpretationsmitteilung besteht. Mit diesem Paket...
Mehr14. April 2020
Stellungnahme zur Pfändbarkeit staatlicher Hilfsleistungen
Infolge der Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus ist es zu zahlreichen Schließungen von Wirtschaftsbetrieben gekommen. Um die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen möglichst gering zu halten, hat die öffentliche Hand...
Mehr18. Juni 2019
Die Deutsche Kreditwirtschaft zum BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Bankentgelten am Bankschalter
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich in seiner heutigen Entscheidung (Az.: XI ZR 768/17) mit der Frage der Zulässigkeit eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Entgelts für Barein- und...
Mehr8. Mai 2019
DK-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) Stellung genommen. Der Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf den Vorschlägen zur Neuregelung der...
Mehr15. März 2019
Stellungnahme zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zu der Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen eine Stellungnahme abgegeben. Diese adressiert Probleme im Zusammenhang mit MiFID II, MiFIR und PRIIP-VO.
Mehr13. März 2019
Stellungnahme zum Konsutaltionspapier des Baseler Ausschusses zur Überarbeitung der...
Mit dem Konsultationspapier vom 13. Dezember 2018 unterbreitet der Baseler Ausschuss Vorschläge zur Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen für die Leverage Ratio mit dem Ziel der Verhinderung von „window dressing“. Danach soll für bestimmte...
Mehr14. September 2018
Stellungnahme zum Entwurf eines Rundschreibens zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung der...
Die EBA vertritt in der EBA/GL/2017/01 die Auffassung, dass Artikel 435 Absatz 1 Buchstabe f der CRR als Rechtsgrundlage ausreicht, um zusätzliche Leitlinien in Bezug auf eine Offenlegung der Liquiditätsdeckungsquote (LCR) zu erlassen. Wie bereits in...
Mehr11. Mai 2018
Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Durchführung der...
Die Europäische Kommission hat am 11. April 2018 den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Ausübung von Aktionärsrechten veröffentlicht und um Feedback gebeten, um die Interessen der involvierten Parteien...
Mehr21. April 2017
Stellungnahme zum Bericht der Bundesregierung über die Evaluierung der durch das...
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, durch die Bundesregierung die Befreiungsvorschriften für Schwarmfinanzierungen, soziale und gemeinnützige Projekte sowie Religionsgemeinschaften (§...
Mehr23. März 2017
Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Stellung genommen.
Mehr9. Januar 2017
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft zur EBA-Konsultation zur Anpassung des ITS on...
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat eine Stellungnahme zur Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) abgegeben. In ihrem Vorschlag zur Überarbeitung des Implementing Technical Standards (ITS) on Additional Monitoring Metrics for...
Mehr6. September 2016
Positionspapier „Abgeltungsteuer: Einfach, transparent, gerecht“
Nach der Einführung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen wird vereinzelt gefordert, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Als Argument wird angeführt, dass nunmehr eine lückenlose Kontrolle über Kapitalerträge möglich sei.
Mehr31. August 2016
Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft zur Umsetzung der NSFR in Europa
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an der Europäischen Umsetzung der Net Stable Funding Ration (NSFR) im Rahmen der Überarbeitung der Capital Requirements Regulation (CRR).
Mehr10. August 2016
LCR-Offenlegung
Im Mai hat die European Banking Authority (EBA) ein Konsultationsdokument zu einer Leitlinie zur Offenlegung der Liquid Coverage Ratio (LCR) veröffentlicht. Mithilfe der Leitlinie will die EBA die Anforderungen des Baseler Ausschusses zur Offenlegung...
Mehr22. Juli 2016
Deutsche Kreditwirtschaft und Wirtschaftskammer Österreich: Positionspapier zur Umsetzung der...
Das Positionspapier der Deutschen Kreditwirtschaft und der Wirtschaftskammer Österreich betrachtet die einzelnen Aspekten der Leverage Ratio, die gemäß Artikel 511 der Capital Requirements Regulation (CRR) erforderlich ist.
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